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EU regt Quotensystem für Flüchtlinge an

14. May. 2015

Ein linksorientierter Kolumnist wirft Ministerpräsident Viktor Orbán einen Einwanderer-feindlichen Populismus vor. Hintergrund ist die Forderung Orbáns, das Parlament möge Pläne der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten debattieren. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum spricht sich dafür aus, dass die einzelnen EU-Staaten selbst über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene System entscheiden sollten.

Am Montag hat Ministerpräsident Orbán vorgeschlagen, dass das ungarische Parlament Pläne der EU zur Einführung eines Quotensystems zur anteiligen Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer diskutieren und darüber abstimmen sollte. In seinem vierzehntäglichen Radiointerview hatte Orbán am vergangenen Freitag den Vorschlag als absurd zurückgewiesen.

In Népszava argwöhnt Tamás Rónay, die Anregung des Ministerpräsidenten sei eine rein populistische Einlage, mit deren Hilfe Orbán seine gegen Einwanderer gerichtete Vision legitimieren und popularisieren möchte. Der linksorientierte Kolumnist hält es für brisant, wenn in einem Land, das nach dem gescheiterten Volksaufstand 1956 Hunderttausende auf der Suche nach Zuflucht im Ausland verlassen hätten, über striktere Gesetze zur Abwehr von Immigranten nachgedacht werde.

„Seit 1993 ist es der EU nicht gelungen, ein praktikables Konzept für den Kampf gegen die Immigration auszuarbeiten“, schreibt Levente Sitkei in Napi Gazdaság. Der konservative Kolumnist kritisiert, „die EU habe Hunderttausende Flüchtlinge im Namen falsch verstandener liberaler Prinzipien aufgenommen“. Bezüglich des Plans, Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen, begrüßt Sitkei, dass sich die Union nunmehr dem Problem der Immigration zuwenden wolle, und betont darüber hinaus, dass „wir eine moralische Verpflichtung haben, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln“. Dennoch glaubt Sitkei, dass Bürger und Parlamente der Mitgliedsstaaten und nicht die EU oder die Vereinten Nationen das letzte Wort über die Vorschläge sprechen sollten.

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