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Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht

16. May. 2015

Mit Blick auf den von Wirtschaftsminister Mihály Varga dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 beurteilen die Analysten jeglicher Couleur das Papier gemäß ihrer jeweiligen politischen Einstellung.

Die Regierung wolle arbeitenden Ungarn Priorität einräumen, schreibt Attila Palkó im Blog Mozgástér. Der regierungsfreundliche Analyst der Denkfabrik Századvég vertritt die Ansicht, dass das rasante Wirtschaftswachstum (vgl. BudaPost vom 15. Mai) eine Senkung der persönlichen Einkommenssteuer um einen Punkt von 16 auf 15 Prozent gestatte. Dies wäre ein wirksames und angemessenes Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung. Kritik aus dem linken Lager, der zufolge das Flat-Tax-System ungerecht sei, weist Palkó zurück. Besserverdienende würden demnach noch immer mehr zahlen – auch ohne progressive Besteuerung. Eine konservative Regierung sollte Gleichheit nicht durch die Bestrafung der Erfolgreichen und die Schwächung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen versuchen, mahnt Palkó.

Der Haushaltsentwurf für 2016 sei so schlecht wie alle vorherigen der Orbán-Regierung, beklagt Márton Kasnyik auf 444. Der liberale Journalist bezeichnet die Ausgaben der Regierung als verschwenderisch und die Steuern als zu hoch. Obwohl sowohl die allgemeinen Ausgaben als auch die Steuereinnahmen sinken würden (um 3,7 bzw. 3,2 Prozent), werde die Regierung noch immer mehr für ihre eigenen Unternehmungen ausgeben, glaubt Kasnyik und schlägt vor, dass die Regierung mehr in die Bildung und in soziale Belange investieren sollte, anstatt den Haushalt der öffentlich-rechtlichen Medien sowie von Kulturorganisationen aufzustocken. Auch auf die umfangreiche Rekonstruktion von Museen, Park- und Sportanlagen sollte nach Ansicht des Autors verzichtet werden. Als fragwürdig bezeichnet Kasnyik das Vorhaben der Regierung, die Renten nur für einen Inflationsausgleich zu erhöhen, während gleichzeitig 25 Prozent mehr für Beschäftigungsprogramme ausgegeben würden.

Auf Kettős Mérce ergänzt András Jámbor, dass der Haushaltsentwurf für 2016 nicht dazu beitragen werde, den Niedergang der unteren Mittelschicht aufzuhalten. Der linksorientierte Blogger glaubt, die Regierung hätte mehr Finanzmittel für eine deutliche Erhöhung der Löhne von Mitarbeitern im Gesundheits- und Sozialwesen einplanen sollen, anstatt die Einkommenssteuer für alle um einen Prozentpunkt zu senken, denn dies, so Jámbor, würde höhere Einkommensschichten begünstigen. Falls die Regierung tatsächlich dem Durchschnittsungarn hätte helfen wollen, hätte sie am Bau eines neuen Atomreaktors im AKW Paks, bei den öffentlich-rechtlichen Medien, bei Sport und Kultur sparen können, um auf diese Weise die unterbezahlten Mitarbeiter im öffentlichen Sektor zu unterstützen, resümiert Jámbor.

Péter Bodacz hält den Haushaltsentwurf 2016 für ausgewogen, genau wie sämtliche zuvor von der Regierung Orbán seit 2010 vorgelegten. In Magyar Nemzet verweist der konservative Kommentator darauf, dass die Regierung das Defizit im Zaum gehalten sowie der Zunahme der öffentlichen Verschuldung Einhalt geboten habe, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum gestiegen sei. Immerhin könnten die so oft kritisierten unorthodoxen Wirtschaftsmethoden funktionieren, vermerkt der Autor. Allerdings teile er Bedenken hinsichtlich nicht vorgesehener Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitssektor. Bodacz hält die Forderungen der um höhere Gehälter kämpfenden Beschäftigten des Gesundheitswesens für gerechtfertigt. Abschließend notiert der Autor, dass die Senkung der Einkommenssteuer um einen Punkt den unterbezahlten Bediensteten im Gesundheitswesen nicht dabei helfen werde, sich über Wasser halten zu können.

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