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Ministerpräsident Orbán vor dem Europaparlament

21. May. 2015

Die führende linksorientierte Tageszeitung wirft Ministerpräsident Viktor Orbán vor, sowohl das in- wie auch das ausländische Publikum zu provozieren. Nach Einschätzung eines regierungsfreundlichen Kolumnisten verfügt Orbán über klare Antworten zur Lösung des Migrationsproblems, während seine Widersacher keinen blassen Schimmer hätten, was mit den Neuankömmlingen zu tun sei.

Am Dienstag fand im Europaparlament eine Debatte zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Orbán zur Frage der Einwanderungsquoten sowie zum Thema Todesstrafe statt. Der Ministerpräsident beschied den Abgeordneten, dass Einwanderungsthemen von Nationalstaaten entschieden werden sollten. Er unterstrich, dass Ungarn Flüchtlingen stets Asyl gewährt habe, doch könne das Land nicht verfolgten, aber auf Arbeitssuche befindlichen Migranten keine Beschäftigung anbieten.

Orbán vermische die Themen Terrorismusgefahr und Migration, wirft Népszabadság dem Ministerpräsidenten im Leitartikel auf der Titelseite vor. Mit seinen Äußerungen zu Todesstrafe und Immigration wolle er eher provozieren, als politische Reformen anpeilen, vermutet das links ausgerichtete Blatt. Während diese Strategie innerhalb Ungarns bislang funktioniert habe, sei es dem Regierungschef im Europaparlament nicht gelungen, unter dem Kreuzfeuer von Politikern voller Verachtung für Orbáns Ideen die eigenen Argumente überzeugend darzulegen, konstatiert Népszabadság.

Orbán habe die Debatte gewonnen, hält Tamás Lánczi auf dem Blog Mozgástér fest. Der regierungsfreundliche Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass sich manche Europaabgeordnete eher in den amtlichen, von der ungarischen Regierung erarbeiteten Fragebogen der Volksbefragung zur Einwanderung vertieft hätten, anstatt zu versuchen, die sich verschärfende Immigrationskrise zu lösen. Während Ministerpräsident Orbán klare und mutige Antworten zur Immigrationsdebatte vorlege, würden seine Kritiker „seit 1968 dieselben alten Mantras wiederholen“, hätten aber keine Ahnung, was mit den zu erwartenden eine Million Flüchtlingen zu tun sei, die dieser Tage Europa zu erreichen versuchten, so Lánczi abschließend.

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