Brüssel untersucht Versorger-Tarife

Nach Ansicht einer konservativen Tageszeitung dürfte es der Regierung nicht leicht fallen, Kritik der EU an Tarifsenkungen im Bereich der Versorgungsdienstleistungen der vergangenen zwei Jahre zu beherzigen und dabei gleichzeitig die Tarife so niedrig wie versprochen zu halten.

In Magyar Nemzet erinnert Csaba Erdősi daran, dass die regierungsamtlich verordnete Serie von Tarifsenkungen im Bereich der Versorgungsdienstleistungen erheblich zum Wahlsieg der Regierung vom vergangenen Jahr beigetragen habe. Derweil seien den multinationalen Eignern der Versorgungsunternehmen immer höhere Verluste entstanden, was letzten Endes zum Verkauf ihrer Anteile an den ungarischen Staat geführt habe. Das bedeute, für jene Verluste werde der Steuerzahler aufkommen müssen.
Vor diesem Hintergrund habe Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in die Wege geleitet. Im Fokus der Untersuchungen stünden die den Versorgern – so eine Lesart – willkürlich diktierten Tarife. Laut Erdősi hatten sich die Tarifsenkungen geradezu magisch auf die Popularität des Fidesz ausgewirkt. Allerdings wäre es eine noch viel größere Hexerei, sollte es der Regierung gelingen, den Forderungen aus Brüssel nachzukommen ohne die eigene Beliebtheit daheim aufs Spiel zu setzen.

Tags: Tarifsenkungen, Vertragsverletzungsverfahren