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Flüchtlinge auf neuen Wegen

21. Sep. 2015

Nachdem Ungarn die Grenzen zu Serbien geschlossen hat, drängen die Flüchtlinge von der ungarisch-serbischen zur serbisch-kroatischen Grenze und von dort über Kroatien nach Slowenien bzw. Ungarn. Während die ungarischen Behörden einen Zaun entlang der Grenze zu Kroatien errichten, um dem Strom Einhalt zu gebieten, diskutieren die Kommentatoren, inwieweit die Haltung der ungarischen Regierung moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.

In Népszava kritisiert Tamás Mészáros die Regierung dafür, dass sie Serbien zum sicheren Herkunftsland erklärt habe, um Asylanträge von sämtlichen aus dem Süden eintreffenden Personen abweisen zu können. Auch bezeichnet er Gerichtsverfahren, die in praktisch allen Fällen auf eine Abschiebung hinauslaufen, als „Schande“. Dagegen begrüßt der Autor ein von 120 ungarischen Anwälten verfasstes Memorandum, in dem Richter und Staatsanwälte aufgefordert werden, das einschlägige Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine solche Initiative hätte laut Mészáros vom Justizminister ausgehen sollen, der auf diese Weise „seinen und den Namen des Landes vor Schande hätte bewahren können“.

Es habe in Ungarn keine angemessene Diskussion zum Thema Migration stattgefunden und sich der öffentliche Diskurs in gegenseitigen Schmähungen ergangen, beklagt Péter Pető in Népszabadság. Die Frage wäre ja legitim, ob die Rechte aus gutem Grund die Möglichkeit anzweifele, Menschenmassen aus anderen Kulturen erfolgreich zu integrieren. Ebenso mag es auf Seiten der Linken berechtigte Ängste gegeben haben, ob der Strom der Flüchtlinge nicht vielleicht einen gefährlichen Druck auf die Gehälter in der Industrie ausüben könnte. Stattdessen hätten sich die Akteure gegenseitig Dummheit vorgeworfen, was den Autor zu der Annahme verleitet, dass sich die europäischen Institutionen und Eliten „in einer Krise befinden – angefangen bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel bis hin zum ungarischen Ministerpräsidenten Orbán“.

Der Politologe Gábor Török kritisiert die Regierung, weil sie ihre eigene Strategie nicht konsequent verfolgt habe. Denn nachdem die Grenze zu Serbien geschlossen worden sei, habe das Land Tausende von Flüchtlingen aus dem benachbarten Kroatien aufgenommen, um sie dann per Bus an die österreichische Grenze zu verfrachten. Auf seiner Facebook-Seite zweifelt Török nicht am Willen der Regierung, ihre Strategie umzusetzen. Allerdings sei Ungarn nicht in der Lage, eigenständig stringent zu agieren. Die Vorstellung, Ungarn könne die Krise mit Entschlossenheit lösen, während alle anderen den Verstand verloren hätten, habe sich als falsch erwiesen. Gegenwärtig mache sich jedes einzelne der beteiligten Länder augenscheinlich lächerlich. Dabei wären sie ja fähig gewesen, das Problem zu lösen, hätten sie sich nur für ein Zusammenwirken entschieden, so Török.

Sich wechselseitig schädigende migrationspolitische Maßnahmen seitens einzelner Nationalstaaten seien die logische Folge der Nichtexistenz eines entschlossenen Aktionsplans auf gesamteuropäischer Ebene, meint Bence Pintér auf Mandiner. Diese Tatsache habe ein Land nach dem anderen veranlasst, die Lasten des Flüchtlingszustroms auf den jeweils Nächsten abzuwälzen. Ungarn sei das einzige Land gewesen, dass versucht habe, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Allerdings sei das Ergebnis angesichts der massiven Kritik zahlreicher internationaler Persönlichkeiten entsetzlich ausgefallen. „So muss der Vorabend des Ersten Weltkrieges ausgesehen haben“, mutmaßt Pintér – „Unsicherheit über die Absichten der anderen Regierungen, verstummende Konsultationskanäle, Mangel an Solidarität und beleidigende Wortwechsel.“

Auf demselben Blog spottet Gábor Bencsik über den Index-Journalisten Gergely Tóth. Dieser hatte behauptet, dass der Grenzzusammenstoß zwischen der ungarischen Polizei und gewalttätigen Flüchtlingen am Dienstag von Ministerpräsident Orbán provoziert worden sei. Laut Tóth ließe sich ein Aufruhr sehr leicht durch das Einzäunen von Menschen auslösen. Bencsik erwidert, dass diese Menschen nicht eingezäunt gewesen seien. Vielmehr habe der Zaun lediglich dazu gedient, ihr Eindringen nach Ungarn zu verhindern.

Auf ein ähnliches Argument – vorgebracht vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány – geht eine Schlagzeile in Magyar Idők ein. „Gyurcsány ist verrückt geworden“, meint die neue Tageszeitung, die publizistisch weitgehend die Linie der Regierung vertritt. (Am Freitag hatte Gyurcsány dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, der Polizei befohlen zu haben, Flüchtlinge auf ungarisches Territorium zu locken und sie dann gewaltsam anzugreifen. Laut Gyurcsány habe die Polizei das Grenztor geöffnet und dann fröhliche Flüchtlinge attackiert, die erst danach gewalttätig geworden seien. Allerdings ist auf dem von Gyurcsány der Presse präsentierten Video nicht zu sehen, wie die Polizei das Tor öffnet. Zudem zeigt die TV-Live-Übertragung das Werfen von Steinen, bevor die Polizei Tränengas und Wasserkanonen zum Einsatz bringt, um die Menge abzuwehren. Népszabadság ist in ihrer Druckausgaben vom Samstag – im Gegensatz zu Népszava tags zuvor – auch nicht auf die Behauptungen des Vorsitzenden der Demokratischen Koalition eingegangen – Anm. d Red.)

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