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Ministerpräsident Orbán lehnt in Brüssel Flüchtlingsquoten ab

5. Sep. 2015

Während Viktor Orbán am Donnerstag mit führenden EU-Politikern Fragen der aktuellen Migrationsproblematik besprach, befassen sich die Kommentatoren mit der Frage, ob größere Flüchtlingsquoten – wie von EU-Kommissionspräsident Juncker angeregt – zur Beilegung der Migrationskrise in Ungarn und der EU beitragen würden.

Nach Treffen mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Donald Tusk, wies Viktor Orbán den in den Medien kursierenden Vorschlag eines Quotensystems zur Umverteilung von bis zu 54.000 Flüchtlingen aus Ungarn auf andere EU-Mitgliedsstaaten zurück. Orbán begründete seine Ablehnung damit, dass ein Quotensystem eine weitere Migrationswelle auslösen würde. Zudem seien laut Orbán gar keine Zahlen genannt worden. Der ungarische Regierungschef ergänzte jedoch, er würde – wenn er denn tatsächlich auf den Tisch komme – einen Vorschlag mit detaillierten Zahlen in Erwägung ziehen, obgleich es nahezu unmöglich wäre, Flüchtlinge gegen ihren Willen im für sie vorgesehenen Land zu halten. Darüber hinaus ließ Orbán durchblicken, dass keiner der führenden EU-Politiker, die er getroffen habe, über eine Alternative zum ungarischen Grenzzaun verfügt, der den Zustrom von Migranten aufhalten solle. Erneut bestand Orbán darauf, dass, während man sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu kümmern habe, die Schengen-Grenzen vor illegalen Wirtschaftsmigranten ohne Recht auf den Flüchtlingsstatus geschützt werden müssten, um auf diese Weise die Reisefreiheit innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.
Unterdessen haben Regierungspolitiker Deutschland für die schwindende Kooperationsbereitschaft der Migranten mit den ungarischen Behörden verantwortlich gemacht. Demnach hätten frühere Andeutungen der Bundesregierung, wonach Deutschland sämtlichen Asylsuchenden aus Syrien den Flüchtlingsstatus zuerkennen werde, die Stimmung der Migranten entsprechend angeheizt.

Ein EU-weites Abkommen sei im Sinne einer Lösung des Problems unerlässlich, schreibt István Pataky in Magyar Nemzet. Der konservative Analyst kann keinen echten ideologischen Disput zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Führung erkennen. Jedem scheine klar zu sein, dass Europa Flüchtlingen aus vom Krieg zerrissenen Regionen Unterschlupf gewähren müsse. Doch sollten die Grenzen der EU für andere, illegale Migranten, deren Leben in ihren Heimatländern nicht bedroht würde, geschlossen bleiben. In einer Nebenbemerkung spricht sich Pataki dafür aus, dass Ungarn Migranten ohne Papiere während ihres Aufenthaltes im Lande besser helfen und ihnen geeignete Notunterkünfte zur Verfügung stellen sollte, anstatt Deutschland für die Krise verantwortlich zu machen.

Auf Mandiner fragt sich Brigitta Kiss, ob eine Quotensystem innerhalb der EU durchsetzbar wäre. Die von Deutschland und anderen Staaten angeregte Umverteilung von Migranten lasse den Willen der Migranten selbst außer Acht. Migranten, die in den Schengen-Raum einreisten, wollten nicht allgemein in der EU leben, sondern hätten viel konkretere Ziele. Sie wollten nicht in Griechenland oder Ungarn, sondern lieber in Deutschland, Österreich oder Schweden leben. Vor diesem Hintergrund wäre es illusorisch anzunehmen, dass sie in den Staaten bleiben würden, denen sie zugeteilt wurden, warnt Kiss.

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