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EU-Mini-Gipfel: Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?

27. Oct. 2015

In einem Kommentar über den am Wochenende abgehaltenen Mini-Gipfel zum Thema Migration und Balkanroute schreibt das führende Internet-Nachrichtenportal Ungarns: Der durchgesickerte Fahrplan könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Mitgliedsstaaten der Union die Bedeutung einer koordinierten Flüchtlingspolitik eingesehen hätten.

Monate habe es ja gebraucht, aber die EU-Staats- und Regierungschefs scheinen jetzt eine Einigung erzielt zu haben, wonach sie sich die Flüchtlingsprobleme künftig nicht mehr gegenseitig zuschieben wollten, kommentiert Index den nach dem EU-Minigipfel zur Migrations- und Flüchtlingsproblematik durchgesickerten 17-Punkte-Plan. Von Index nicht namentlich genannte Quellen vermuten, dass der Gipfel eine Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik markieren könnte. Bislang hätten die EU-Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Migrationsstrategien nicht untereinander abgestimmt – und dies ungeachtet der Tatsache, dass der Umgang mit der Migration innerhalb der Schengen-Zone grenzübergreifende Konsequenzen habe. Der Gipfel sei eine gute Gelegenheit gewesen, die Anliegen einzelner EU-Mitgliedsstaaten vorzubringen und Grundlagen für eine weitere Kooperation und Koordination zu legen. Die vorgeschlagene verpflichtende Registrierung – einschließlich eines biometrischen Nachweises der Identität aller Migranten innerhalb der EU – deute auf einen sich abzeichnenden Konsens über die Notwendigkeit hin, den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, so Index.

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