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US-Botschafterin kritisiert Ungarn

31. Oct. 2015

US-Botschafterin Colleen Bell hat Bedenken über die Lage in Ungarn geäußert. Regierungsfreundliche Kolumnisten haben angesichts dessen keinen Zweifel, dass sich die Vereinigten Staaten Ungarn unterwerfen wollen. Analysten des linken Spektrums wiederum kritisieren die Retourkutsche der ungarischen Regierung und erwarten weitere diplomatische Nicklichkeiten zwischen Washington und Budapest.

In einem ungewöhnlich kritischen Vortrag über die amerikanisch-ungarischen Beziehungen begrüßte US-Botschafterin Colleen Bell am Mittwoch an der Corvinus-Universität in Budapest zunächst Ungarns Beteiligung an NATO-Einsätzen und dankte dem Land dafür, Gas in die Ukraine zu leiten. Dann allerdings änderte sich die Tonlage und die Diplomatin fuhr mit einer heftigen und breit angelegten Kritiktirade Richtung ungarischer Regierung fort. So verlangte sie beispielsweise mehr Transparenz bei der geplanten Erweiterung des AKW Paks, verbesserte Kontrollmechanismen sowie eine größere Freiheit im Bereich der Medien. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise drückte die Botschafterin ihre Sorge angesichts einer – wie sie es ausdrückte – intoleranten, nationalistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik aus.
Außenminister Péter Szijjártó bemerkte in seiner Erwiderung, dass sich Bells Worte kaum von der Kritik unterschieden, die ihre Vorgänger bereits geäußert hätten. Ungarn setze sich als Teil der EU – und nicht der USA – mit den von der Botschafterin aufgegriffenen Themen auseinander, und zwar im Rahmen europäischer Institutionen. Während die USA die Aufnahme von mehr Migranten durch Europa befürworteten, wolle Ungarn „den Zustrom von Wirtschaftsmigranten“ stoppen. Der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige János Lázár sagte, Ungarn sei dankbar für die Empfehlungen, und drückte seine Hoffnung aus, dass die in ihnen zum Ausdruck kommende Großzügigkeit mit Blick auf das Thema Einwanderung auch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko umgesetzt würde.

Die USA machten sich lediglich über ihre eigenen geopolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen und weniger hinsichtlich des Zustands von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn Gedanken, vermutet László Néző in Magyar Idők. Was den USA Sorgen bereite, so der regierungsfreundliche Kolumnist, sei Ungarns zunehmende wirtschaftliche Eigenständigkeit, nachdem es sich Geld am Markt, anstatt beim IWF besorgt habe. Ein anderer Grund für die US-Kritik sei, dass die ungarische Regierung eine russische Firma und kein US-Unternehmen beauftragt habe, das AKW Paks zu erweitern. Néző empfindet es als abstoßend, dass die USA den Ungarn beibringen wollten, wie sie zu leben hätten.

Index.hu spekuliert über das Timing der Äußerungen von US-Botschafterin Bell und erinnert an einen Bericht des Internetportals Vs.hu von vor drei Wochen, in dem vorhergesagt wurde, dass – sei die Flüchtlingskrise erst einmal abgeflaut – die USA ihre diplomatischen Gefechte gegen die ungarische Regierung wieder aufnehmen würden. Index vermutet, ein weiterer Grund für eine so heftige Kritik liege darin, dass die Vereinigten Staaten eine unmissverständliche Botschaft Richtung Polen senden wollten, wo die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) im Wahlkampf versprochen hatte, unter anderem auch multinationale Unternehmen und Banken in US-Besitz mit Extrasteuern zu belegen.

Die USA versuchten, Ungarn in die Unterwerfung zu zwingen, kommentiert Gyula T. Máté in Magyar Hírlap. Der konservative Kolumnist behauptet sogar, die USA wollten Griechenland und die Türkei dazu animieren, Migranten aus dem Nahen Osten eine Weiterreise Richtung EU zu gestatten. Máté glaubt, die USA wollten die EU schwächen, damit sie sich ihrem Druck beuge, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unterzeichne und sie den Vereinigten Staaten bei der Umsetzung ihrer geopolitischen Agenda helfe, anstatt eigene Interessen zu verfolgen.

Es sei doch seltsam, dass die ungarische Regierung, die lange schon ihre Souveränität gegenüber der EU verteidige, nunmehr US-Kritik mit der Begründung zurückweise, Ungarn sei Teil der EU, mokiert sich Róbert Friss in Népszava. Die Antwort der ungarischen Regierung zu den Bedenken der US-Botschafterin bestehe aus „blanken Lügen“, meint der Kommentator aus dem linken Spektrum. Friss vermutet, dass Colleen Bells Vortrag und die „ungeschickte und rüde“ Erwiderung der ungarischen Regierung weitere Auswirkungen auf die US-ungarischen Beziehungen haben werde.

Die ungarische Regierung schere sich nicht um externe Kritik, interpretiert Endre Aczél in Népszabadság die Retourkutsche der ungarischen Regierung auf Colleen Bells Vortrag. Frühere Kritik der USA und der EU habe der Orbán-Regierung nicht geschadet. Folglich glaube der Fidesz, er müsse Kritik von außen nicht ernst nehmen. Der linksorientierte Analyst selbst erwartet, dass die US-Kritik gravierende politische Folgen zeitigen werde. Sollte Hillary Clinton zur US-Präsidentin gewählt werden, könnte sie ihren Einfluss auf den IWF, die Weltbank und US-Investoren nutzen, um den Druck auf Ungarn zu erhöhen, argwöhnt Aczél.

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