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Unruhen 2006: Damalige Polizeiführer getadelt

2. Nov. 2015

Die Kommentatoren sind sich einmal mehr uneins. Diesmal geht es um Urteile gegen Polizeioffiziere, denen vorgeworfen wurde, bei politisch motivierter Gewalt vom September 2006 falsch agiert zu haben. Linke Autoren feiern die Richtersprüche als Beweis dafür, dass die Polizei keinerlei Schuld auf sich geladen habe, während konservative Kollegen die Urteile als erstaunlich mild bezeichnen.

Am Donnerstag hat das Budapester Stadtgericht in erster Instanz den ehemaligen Polizeichef der Hauptstadt, Péter Gergényi, sowie Gábor Mittó, den Führer der Bereitschaftspolizeieinheit getadelt, die das Hauptgebäude des staatlichen ungarischen Fernsehens MTV nach dessen Erstürmung im Herbst 2006 aufgeben hatte. Die Demonstranten hatten mit ihrer gewalttätigen Erstürmung gegen die sogenannte „Lügenrede“ vom damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány protestiert, die an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Die übrigen zwölf Angeklagten wurden freigesprochen, weil die ihnen zur Last gelegten Brutalitäten mittlerweile verjährt sind. Beide Seiten haben gegen den Richterspruch Berufung eingelegt.

Die Freisprüche der an den gewalttätigen Auseinandersetzungen des Jahres 2006 beteiligten Polizisten sende die Botschaft aus, dass die Polizei über dem Gesetz stehe und sie ungestraft tun könne, was sie wolle, klagt Dávid Megyeri in Magyar Idők. Der regierungsfreundliche Kolumnist fragt sich, ob die Polizei bei nächster Gelegenheit scharfe Munition anstatt Gummigeschosse gegen Demonstranten einsetzen werde, wenn sie denn keinerlei strafrechtliche Konsequenzen fürchten müsse. Das Gerichtsurteil spiele in die Hände des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány, der nunmehr behaupten könne, dass seine damalige Handlungsweise nicht als ungesetzlich oder unzulässig zu gelten habe, notiert Megyeri.

In der gleichen Tageszeitung geht Péter Szikszai sogar so weit zu behaupten, dass „die Polizei und die Staatsanwaltschaft zusammengerückt sind und dafür gesorgt haben, dass sadistische Tiere der Justiz entwischen“. Die getadelten Polizeichefs seien lediglich dafür zur Verantwortung gezogen worden, dass sie nichts gegen den Befehlshaber der Einheit unternommen hätten, der befehlswidrig das angegriffene MTV-Gebäude aufgegeben hatte. Der Autor hält es für eine Absurdität, dass Polizisten, die friedliche Demonstranten angegriffen hätten und am 23. Oktober mit übertriebener Gewalt vorgegangen seien, sowie deren Vorgesetzte, ungeschoren davonkämen. „Es ist klar, dass es nicht um Rechtsprechung, sondern ums Vergessen ging“, schlussfolgert Szikszai.

In Magyar Nemzet wirft Zsuzsanna Körmendy der Fidesz-Regierung vor, sie habe ihr Versprechen gebrochen, für Gerechtigkeit sorgen und die an den Gewalttätigkeiten des Jahres 2006 beteiligten Polizisten bestrafen zu wollen. Die konservative Autorin ist betroffen, dass, obgleich der Fidesz noch 2006 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt habe, das Urteil nunmehr die Version des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány bestätige. Dieser habe von Anfang an behauptet, die Polizei habe keinerlei Straftaten begangen.

Es sei enttäuschend, dass niemand habe für die Polizeibrutalität des Jahres 2006 verantwortlich gemacht werden können, beklagt András Jámbor auf Kettős Mérce. Der linke Kolumnist vermutet, dass 2015 nicht jedem daran gelegen sei, mit Blick auf die Geschehnisse von vor neun Jahren Gerechtigkeit walten zu lassen. „Die Regierungspartei hält es für wichtiger, sich der Sympathie der Polizei zu versichern, als Recht zu sprechen“, notiert Jámbor.

In Népszava schreibt Jenő Veress: „Der ganze Prozess ist ein politischer Trick“. Der dem linken Spektrum zuzurechnende Kolumnist kann in dem Verfahren keinen echten Sinn erkennen. Und mit Blick auf das Urteil meint Veress, Gergényi und Mittó hätten bekommen, was sie verdienten: einen Rüffel für ihre Bagatelldelikte.

In Leitartikel auf ihrer Titelseite bezichtigt Népszabadság die Staatsanwaltschaft, sie habe nicht untersucht, ob es sich bei den Gewaltausbrüchen des Jahres 2006 möglicherweise um organisierte Randale gehandelt habe. Auch hätten die Ermittlungen keinerlei Beweise für die Verantwortung der Polizeiführer zu Tage gefördert, kritisiert die linke Tageszeitung. Der Richterspruch sei perfekt – sowohl für die Zwecke der Regierung als auch für die des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány, kommentiert Attila Gy. Fekete im selben Blatt. Die Regierungspartei könne das Urteil zur Aufrechterhaltung ihrer „Verschwörungstheorien“ zum Jahr 2006 verwenden, während der ehemalige Ministerpräsident Gyurcsány ebenfalls einen Sieg für sich reklamieren könne.

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