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Béla Biszku zu Bewährungsstrafe verurteilt

22. Dec. 2015

Ein regierungsfreundlicher Kommentator äußert sich empört über das milde Urteil für den einstigen kommunistischen Spitzenfunktionär und wirft dem Gericht vor, es verfälsche die Geschichte und stifte zu Straftaten an.

Das Budapester Stadtgericht hat Béla Biszku am vergangenen Donnerstag in erster Instanz schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen begangen zu haben – allerdings nur in einer Rolle als Anstifter (vgl. BudaPost in den Jahren 2013 bis 2015). Laut Gericht sei Biszku für die Aufstellung von anti-revolutionären Polizeieinheiten nach dem Volksaufstand von 1956 verantwortlich gewesen. Doch aus Mangel an Beweisen sprach das Gericht ihn von dem Vorwurf frei, die von diesen Einheiten auf Zivilisten abgegebenen tödlichen Schüsse befohlen zu haben. Der 94 Jahre alte frühere kommunistische Spitzenpolitiker wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vollstreckung des Urteils wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das empörende Urteil könnte die Rechtsstaatlichkeit unterminieren, befürchtet Dávid Megyeri. In Magyar Idők schreibt der regierungsfreundliche Kolumnist, es existierten genügend Beweise für die Beteiligung Béla Biszkus an den tödlichen Vergeltungsmaßnahmen der Polizeieinheiten. Indem es den früheren kommunistischen Innenminister freispreche, beteilige sich das Gericht an der Fälschung der Geschichte. Was die Sache noch schlimmer mache: Das Gericht habe die Botschaft ausgesandt, dass sogar Kapitalverbrechen ungesühnt bleiben könnten. Dies liefe unter Umständen, so spekuliert Megyeri, auf eine direkte Anstiftung zur Begehung von Straftaten hinaus.

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