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2015 – Das Jahr des Viktor Orbán

4. Jan. 2016

In ihren Betrachtungen zum Jahresende 2015 nehmen die Kommentatoren die Leistung von Ministerpräsident Viktor Orbán ins Visier und kommen zu ganz unterschiedlichen Bewertungen. Immerhin verweisen alle darauf, dass Orbán von verschiedenen internationalen Medien zum „Mann des Jahres“ gekürt worden sei.

Der altgediente Publizist Paul Lendvai erläutert in Népszava, weshalb er zu denjenigen gehöre, die Orbán zum Mann des Jahres gekürt haben (vgl. Der Standard vom 28. Dezember 2015). Dabei stellt der aus Ungarn stammende österreichische Journalist klar, dass er damit den ungarischen Regierungschef nicht habe loben wollen. Vielmehr kritisiert er ungarische Medien, die seine Meinung über die wirkungsvolle Strategie Orbáns in der Migrationskrise derart interpretiert hatten, als hätte er seine kritische Haltung Orbán gegenüber geändert. Das Gegenteil sei der Fall, betont Lendvai, seine Einstellung habe sich keinen Deut verändert.

In Magyar Nemzet erinnert Szabolcs Szerető daran, dass die Regierung noch vor einem Jahr von internen Querelen und sinkenden Umfragewerten geschüttelt worden sei. In der Folge habe man drei Kommunalwahlen und in der Konsequenz die parlamentarische Zweidrittelmehrheit verloren. Was die Regierungsparteien dennoch zu den Siegern des Jahres habe avancieren lassen, sei die Reaktion Orbáns auf die Migrationskrise gewesen. Anfangs habe es sich bei der Kampagne gegen die Migration lediglich um eine der Ideen aus der PR-Werkstatt des Fidesz gehandelt. Als dann jedoch der Zustrom von Migranten unerwartet massive Dimensionen erreicht habe, sei sie plötzlich zum Erfolgsrezept mutiert. Nunmehr jedoch sollten sich nach Ansicht des konservativen Autors strategische Entscheidungen mit einer Umkehr der Abwanderungsbewegung, einer Konsolidierung des staatlichen Gesundheitssystems sowie mit Maßnahmen befassen, die das Land unabhängiger von EU-Geldern machten. Andererseits lobt Szerető die in der letzten Woche des Jahres 2015 beschlossenen partiellen Senkungen der Mehrwertsteuer sowie die neu eingeführten Subventionen und Anreize im Bereich Wohneigentum zugunsten von jungen Eheleuten als zukunftsträchtige Maßnahmen.

In der Druckausgabe des Wochenmagazins HVG schaut Tamás Pauler nostalgisch auf den Anfang des Jahres 2015 zurück, als den Anhängern der Regierung ihr Vertrauen abhanden gekommen und ihre Partei durch interne Streitigkeiten innerhalb des Führungspersonals malträtiert worden sei. Um nun eine dominierende Kraft besiegen zu können, würde das Land eine potente Opposition benötigen. Allerdings sei seinerzeit keine Spur davon zu erkennen gewesen, was auch für die Gegenwart gelte, beklagt der Autor. Dennoch habe die Opposition aus Nachwahlniederlagen der regierenden Parteien sowie aufgrund der in der ersten Jahreshälfte auftretenden Spannungen zwischen der Regierung und den Vereinigten Staaten Hoffnung geschöpft, notiert Pauler und erklärt diesen Streit mit der ungarischen Annäherung an Russland. Er habe sein Ende gefunden, weil sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit eher auf den Nahen Osten als – wie zuvor – auf die Ukraine konzentriert habe. Damit sei ein Prozess beendet worden, bei dem ein seitens der USA erklärtes Einreiseverbot für prominente ungarische Persönlichkeiten dafür gesorgt hätte, dass sich Korruptionsvorwürfe zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung auswachsen würden. Zum Ende des Jahres habe Ministerpräsident Orbán seine verlorenen Anhänger zurückgewonnen und würde jetzt einen noch deutlicheren Wahlsieg einfahren als 2014, resümiert Pauler.

In der Druckausgabe von Heti Válasz beschreibt András Lánczi, einer der führenden regierungsfreundlichen Analysten, ein Treffen ungarischer Persönlichkeiten mit dem damaligen Chargé d’affaires der USA, André Goodfriend. Bei dieser Gelegenheit habe der Diplomat geäußert, die Vereinigten Staaten würden sich von Ungarn den Ankauf amerikanischen Schiefergases wünschen. Der Philosoph schlussfolgert, dass Konflikte zwischen Ungarn und den USA von widerstreitenden Wirtschaftsinteressen ausgelöst würden. Ausländische Investoren wollten ihre Gewinne maximieren, ihre Steuerlasten minimieren und Profite ins Ausland transferieren, wann immer es ihnen gelegen komme. Ließe man sie stets gewähren, könnte die Gesellschaft vor Ort nicht mehr über für sie wichtige Belange befinden. So könnte sie beispielsweise nicht entscheiden, ob sie Schiefergas oder ob sie Kampfflugzeuge lieber aus schwedischer oder amerikanischer Produktion kaufen wolle. (Mit dieser Bemerkung bezieht sich Lánczi auf eine vor 14 Jahren gefällte Entscheidung, die ungarische Luftwaffe mit schwedischen Gripen-Flugzeugen statt mit US-amerikanischen Maschinen vom Typ F-16 auszustatten – Anm. d. Red.) Genau dies stecke hinter der jüngsten Kritik Washingtons an der Regierungsführung in Ungarn, behauptet Lánczi.

Der Chefredakteur der Wochenzeitschrift Figyelő, Gábor Lambert, rückt die Probleme Ungarns in den Kontext der allgemeinen europäischen Entwicklungen, die von noch nie gekannten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gekennzeichnet seien. Viele Menschen bereiteten sich bereits auf eine neue Weltordnung vor. Allerdings würde der Journalist nicht ausschließen, dass die alten politischen Eliten Westeuropas die Schocks überleben könnten. Falls ihnen das tatsächlich gelingen sollte, dürften sie schärfere Trennlinien zwischen dem Kern und der Peripherie der europäischen Integration ziehen. Oder, gemäß einem noch ungünstigeren Szenario, dürften nationale Egoismen an der Tagesordnung sein, da sich die Regierungen am Gespür ihrer verängstigten Bürger ausrichten würden. Lambert äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt über die geringen Chancen von nationalen Egoismen eines so relativ kleinen Landes wie Ungarn, falls das Land einmal mit den Egoismen von Staaten mit 40 oder 80 Millionen Einwohnern zu konkurrieren habe.

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