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Anti-Terror-Verfassungszusatz: MSZP ziert sich

15. Jan. 2016

Ein unabhängiger konservativer Analyst warnt die Linksopposition davor, die Parlamentsdebatte zur geplanten Verfassungsergänzung zu boykottieren, denn dies würde deren Wähler enttäuschen.

Die Idee, im Falle einer terroristischen Bedrohung einen speziellen Ausnahmezustand auszurufen, sollte ernsthaft diskutiert werden. Diese Auffassung vertritt Szabolcs Szerető in Magyar Nemzet und kritisiert vor diesem Hintergrund die linksliberalen Meinungsführer massiv, die einen Boykott der entsprechenden Parlamentsdebatte seitens ihrer Parteien befürworten. Der Fidesz habe im vergangenen Jahr seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit verloren und sei daher auf ein gewisses Maß an Zustimmung durch Oppositionsparteien angewiesen, um die Verfassungsänderung durchzubringen, erläutert der Autor. Eine verantwortungsvolle Opposition müsse das Für und Wider abwägen und Garantien gegen einen potentiellen Machtmissbrauch verlangen. (Die Verfassungsänderung würde die Exekutive unter anderem ermächtigen, im Falle einer terroristischen Bedrohung die Armee einzusetzen und soziale Medien zu kontrollieren – Anm. d. Red.) Das Orbán-Regime nicht zu „legitimieren“, sei ein Fehler, denn es sei ja durch die Mehrheit der Wähler – nicht jedoch durch die Opposition – legitimiert. Letztere habe die Aufgabe, ihre eigenen Wähler zu repräsentieren. Dies könne sie tun, indem sie die Mühsal des Eintretens für ihre eigenen Werte und Meinungen nicht scheue. Allerdings existiere nur eine sehr überschaubare Hoffnung, dass sie ihre Kontrahenten zu überzeugen vermag. (Ein ähnliches Dilemma ergibt sich mit Blick auf die bevorstehende Wahl von vier neuen Verfassungsrichtern. MSZP und Jobbik hatten sich darauf verständigt, jeweils einen Richter zu nominieren und den beiden Fidesz-Kandidaten zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Die Demokratische Koalition wiederum hat eine derartige „Kollaboration“ mit der Regierung verurteilt – Anm. d. Red.)

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