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Regierung plant ausgeglichenen Haushalt

20. Feb. 2016

Kolumnisten des gemäßigten, konservativen und regierungsfreundlichen Lagers begrüßen die Pläne des Kabinetts, das Haushaltsdefizit bis 2017 auf null zu trimmen und damit die öffentliche Verschuldung zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Mihály Varga verkündete am Dienstag Pläne seiner Regierung, die auf eine Senkung der Neuverschuldung des Staates auf null hinauslaufen. In einer später herausgegebenen Stellungnahme seines Ministeriums wurde präzisiert, dass das Budget für das kommende Jahr das Defizit bereits deutlich senken werde. Allerdings wurde nicht bestätigt, dass es bereits bis 2017 komplett zu eliminieren sei. Das aktuelle Defizit ist auf den Schuldendienst zurückzuführen. Hingegen liegt der Primärsaldo der Staatsfinanzen im grünen Bereich.

Die seit 2010 eingeleiteten Wirtschaftsreformen hätten sich als erfolgreich erwiesen, schreibt Gergely Kiss in Magyar Idők. Der regierungsfreundliche Kolumnist erinnert daran, dass sich das Defizit des Jahres 2015 auf zwei Prozent und damit deutlich niedriger als ursprünglich geplant belaufen habe. 2016 könne es sogar noch geringer sein, was eine Senkung der Schuldenquote ermöglichen würde. Der IWF sowie Morgan Stanley hätten die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage Ungarns gelobt, notiert Kiss.

Csaba Szajlai von Magyar Hírlap ergänzt, dass das ungarische BIP 2014 um 3,7 und 2015 um drei Prozent gewachsen sei. Der konservative Analyst, der sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Wirtschaftspolitik der Regierung geäußert hatte, verweist nunmehr darauf, dass die Eindämmung des Defizits sowie die Verringerung der Auslandsschulden die ungarische Wirtschaft stabilisiert hätten. 2010 noch weit verbreitete Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit gehörten nunmehr der Vergangenheit an, unterstreicht Szajlai.

Auf Portfolio prognostiziert Károly Beke, dass das ungarische Schuldenniveau tatsächlich bis Ende 2017 unter die Schwelle von 70 Prozent sinken könnte. Sollte die Regierung ernsthaft eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf null vorhaben, könnte Ministerpräsident Orbán tatsächlich seinen Krieg gegen die Schulden gewinnen, glaubt Beke.

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