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V4-Gipfel fordert Zaun an mazedonischer Grenze

17. Feb. 2016

Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel „moralischen Imperialismus“ vor, wenn sie die Schließung der Schengen-Grenzen für Migranten ablehne. Die führende linke Tageszeitung hält es für nicht wahrscheinlich, dass die Regierungen der vier Visegrád-Staaten (V4) beim am Donnerstag stattfindenden EU-Migrationsgipfel die Vorschläge der deutschen Kanzlerin unterstützen werden.

Nach Abschluss des Gipfeltreffens der Visegrád-Staaten bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Montagabend in Prag die Migrationsstrategie der Europäischen Union als einen absoluten Fehler. Die V4 setzten sich in der tschechischen Hauptstadt für ein einheitliches Europa ohne Binnengrenzen ein, wobei Orbán in diesem Zusammenhang erklärte, dass dies den Bau von Grenzzäunen längs der bulgarischen und mazedonischen Grenzen erforderlich machen würde, um auf diese Weise Migranten von Europa fernzuhalten. Orbán rechnete vor, dass möglicherweise mehr als 38 Millionen Flüchtlinge ihren Weg über Griechenland Richtung Europa nehmen könnten. Nach den Äußerungen der V4-Regierungschefs bekräftigte Merkel einmal mehr ihre ablehnende Haltung gegenüber derartigen Plänen.

In Magyar Idők bezichtigt János Csontos Kanzlerin Merkel eines „moralischen Imperialismus“. Die V4 verfolgten mit der Abriegelung der mazedonischen Grenze das Ziel, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu verteidigen, macht der Autor geltend und kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin: Anstatt mit der Türkei ein Abkommen über den zeitweiligen Stopp des Migrantenstroms auszuhandeln, sollte sie sich doch besser dem einfachen und machbaren Vorschlag der V4-Spitzenpolitiker anschließen. Falls die mazedonische Grenze abgeriegelt werden würde, könnte die EU zum Normalbetrieb zurückkehren und die Migrationskrise wäre Geschichte, argumentiert Csontos.

Einerseits hätten die Spitzenköpfe der V4 nicht offen gegen Angela Merkel rebelliert – andererseits jedoch klar ihre Skepsis hinsichtlich der Vorschläge der deutschen Kanzlerin angedeutet, die diese auf dem EU-Migrationsgipfel am Donnerstag unterbreiten dürfte, heißt es im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság. Der Ton der Prager Abschlusserklärung sei milder als erwartet ausgefallen, konstatiert die wichtigste linke Tageszeitung Ungarns. Die V4 hätten sich einem enormen Druck seitens deutscher „vor den Gefahren einer separatistischen Politik“ warnenden Diplomaten gegenübergesehen. Népszabadság fragt sich, ob ihre Geschlossenheit den EU-Gipfel überdauern werde.

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