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Immigration weiter im Gespräch

7. Mar. 2016

Regierungsfreundliche und konservative Kolumnisten befürworten das von der Regierung initiierte Referendum zu verpflichtenden Einwanderungsquoten mit der Begründung, dass nationale Souveränität und Identität in Gefahr seien. Linke und liberale Analysten halten das Referendum für einen Trick. Letztendlich könnte man die Volksabstimmung sogar als Entscheid über Ungarns EU-Mitgliedschaft betrachten.

Am Dienstag billigte die Nationale Wahlkommission das Referendumsbegehren der Regierung über Migrantenquoten. Laut einer vom Nézőpont-Institut veröffentlichten Umfrage sind 80 Prozent der Ungarn gegen und nur vier Prozent für verpflichtende Quoten. Selbst 55 Prozent der linken Wähler lehnen sie ab.

In Magyar Hírlap begrüßt Imre Boros das Referendum der Regierung zu Migrantenquoten. Die verpflichtende Aufnahme von Migranten, wie sie von Deutschland und der EU vorgeschlagen werde, diene neoliberalen Interessen und sei darauf ausgerichtet, Ungarns Souveränität weiter zu beschneiden, glaubt der konservative Ökonom. Insofern habe die Regierung recht, sich an die Bevölkerung zu wenden und sich in ihrem Kampf gegen die Quoten deren Unterstützung zu versichern, meint Boros abschließend.

Die aus Brüssel, Berlin und Athen bestehende „neoliberale Achse versucht, die ethnische Zusammensetzung Europas zu verändern“. So lautet der Vorwurf von Dávid Megyeri in Magyar Idők. Referenden über Migrationsquoten könnten den europäischen Nationen bei ihrem Versuch helfen, Macht von der EU-Bürokratie und Deutschland zurückzufordern, meint der Journalist der regierungsfreundlichen Tageszeitung.

Es gehe ausschließlich um Identität, schreibt András Bencsik in Magyar Demokrata. Man müsse wählen zwischen „einem souveränen Europa und einer barbarischen Anti-Utopie zusammengewürfelter Massen“, argumentiert der regierungsfreundliche Kommentator. Er lobt Ministerpräsident Orbán als Verteidiger eines kulturell homogenen Europas gegen migrationsfreundliche Ideologien.

Das Referendum sei ein Bluff, kommentiert Zoltán Lakner in Népszabadság. Ministerpräsident Orbán wolle durch die Mobilisierung von Wählern Stärke demonstrieren und seine Oberhoheit über den öffentlichen Diskurs wiedererlangen, meint der Politikwissenschaftler aus dem linken Spektrum. Da die überwältigende Mehrheit der Ungarn Einwanderung ablehne, sei ein Referendum gegen verpflichtende Quoten dafür das perfekte Mittel. Zudem bereite die Volksbefragung den Parteien des linken Spektrums Kopfschmerzen, nähmen diese doch entweder einen extrem unpopulären migrationsfreundlichen Standpunkt ein oder sie unterstützten die Regierungsagenda. Das Beste, was sie tun könnten, wäre ein Boykott des Referendums, ohne in der Migrationsfrage Stellung zu beziehen, empfiehlt Lakner.

In 168 Óra wirft Tamás Mészáros Ministerpräsident Orbán vor, „Amok zu laufen“. Der Analyst aus dem linken Spektrum findet es merkwürdig, dass der ungarische Ministerpräsident Brüssel und Deutschland vorwerfe, sie würden mit dem Hereinlassen von Migranten die europäische Zivilisation gefährden. Sofern sie ihnen nicht das Streben gestatten wollten, welche Alternative zur Unterbringung böte sich ihnen denn sonst an?, möchte Mészáros gerne wissen.

Orbáns Referendum ziele darauf ab, Europa und Angela Merkel zu schwächen und gleichzeitig die eigene Popularität in Ungarn zu erhöhen, heißt es im Leitartikel von Magyar Narancs. Die liberale Wochenzeitschrift sagt voraus, dass Ministerpräsident Orbán das Referendum nutzen werde, um sämtliche Verhandlungen mit der EU zum Thema Migration abzusagen. Magyar Narancs legt sogar hahe, dass das Referendum als Abstimmung über Ungarns EU-Mitgliedschaft betrachtet werden könne.

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