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Parlament modifiziert Nationalbankgesetz

4. Mar. 2016

Kolumnisten der Linken und des Zentrums kritisieren die Modifizierung des Nationalbankgesetzes. Demnach würden künftig Finanzmittel, die die Nationalbank ihren eigenen Stiftungen zur Verfügung stellt, aus dem Bereich der öffentlichen Gelder ausgeklammert.

Die am Dienstag verabschiedete Gesetzesnovelle regelt, dass von der Nationalbank gegründete und finanzierte Stiftungen künftig Informationen zu ihren Vermögensverhältnissen zurückhalten können. Die Stiftungen verwendeten die ihnen seitens der Nationalbank zur Verfügung gestellten 250 Milliarden Forint für Promotionsprogramme, aber sie erwarben auch Gebäude und Bilder. Laut dem neuen Gesetz werden die Gelder, die den Stiftungen von der Nationalbank überwiesen werden, künftig nicht mehr als staatliche Finanzmittel betrachtet. Sowohl Oppositionsparteien als auch der Chef der nationalen Datenschutzbehörde, Attila Péterfalvi, betrachten diese Neuregelung als Verfassungsbruch. Fidesz-Politiker, darunter Parlamentspräsident László Kövér, kritisierten ebenfalls die Novelle mit dem Hinweis, dass es sich bei den Geldern, die die Nationalbank ihren Stiftungen überweise, nach wie vor um öffentliche Finanzmittel handele. Presseberichten zufolge könnte Präsident János Áder eine Unterzeichnung des Gesetzes ablehnen und es entweder dem Parlament zur erneuten Beratung zurückschicken oder dem Verfassungsgericht zwecks Überprüfung zuleiten.

Péter Pető wettert gegen die Nationalbank. In Népszabadság wirft er ihr vor, sie diene nicht den nationalen Interessen Ungarns. Falls das Geld der Nationalbank, das diese ihren eigenen Stiftungen überweise, nicht mehr länger als öffentliche Finanzmittel betrachtet würde, dann diene die Notenbank nicht dem öffentlichen Interesse. Pető behauptet, die Gesetzesnovelle legalisiere die Kanalisierung von Steuergeldern in das Umfeld der Regierungspartei.

In Magyar Nemzet bezeichnet es Albert Gazda als seltsam, dass Gelder der Nationalbank nach deren Übertragung an die Stiftungen der Nationalbank zu privaten Finanzmittel würden. Ein Beispiel, das der Autor als absurd bezeichnet, ist das Vorhaben von einer der Stiftungen, ein Restaurant sowie einen Weinladen im Budapester Burgviertel zu eröffnen. Gazda fragt sich, wann prominente Fidesz-Politiker gegen ein solches Gesetzt rebellieren würden.

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