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Anti-Terror-Gesetz vor dem Durchbruch

16. Apr. 2016

Die konservative Magyar Nemzet freut sich über das im Parlament herrschende Einvernehmen in einer für das Land bedeutenden Frage – ein in der ungarischen Innenpolitik durchaus höchst seltener Augenblick.

In der allgemeinen Verwirrung nach der plötzlichen Bestattung des Gesetzes über das Sonntagsverkaufsverbot (vgl. BudaPost vom 13. April) sei die parlamentarische Auseinandersetzung um das Anti-Terror-Gesetz fast vollständig aus dem Blickfeld geraten, schreibt Szabolcs Szerető im Leitartikel von Magyar Nemzet. Dabei unterstreicht der Autor, dass das, was sich diesbezüglich gerade vollziehe, wahrhaft bemerkenswert und selten sei: Es stehe nämlich ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ins Haus.
(Die Ministerien des Innern und für Verteidigung schlagen verschiedene Änderungen und Ergänzungen von bestehenden Gesetzen sowie der Verfassung mit dem Ziel der Terrorprävention bzw. der Eindämmung möglicher Folgen von Terroranschlägen vor. Die entsprechenden Vorlagen könnten nach ausgiebigen Gesprächen mit den Oppositionsparteien sowie Experten bereits in der kommenden Woche dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden. Vor wenigen Wochen erst war das geplante Maßnahmenpaket von Opposition und zahlreichen Pressekommentatoren weitgehend als der Versuch bewertet worden, die Anti-Terror-Gesetzgebung für politische Ziele zu missbrauchen [vgl. BudaPost vom 25. März]. Seit dieser Zeit hat die Regierung zahlreiche der von der Opposition ausgearbeiteten Vorschlage akzeptiert, um dem Gesetzespaket auf diese Weise eine breite parlamentarische Mehrheit zu sichern. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien dürften in der kommenden Woche stattfinden. Aktuell stehen Jobbik sowie die LMP einer möglichen Einigung mit der Regierung positiv gegenüber, während sich die MSZP nach wie vor ziert – Anm. d. Red.)
Falls das Gesetzespaket, darunter auch die eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erfordernden Teile, verabschiedet werden sollte, könne die Regierung ihre Flexibilität sowie ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen, während die Opposition darauf verweisen dürfte, dass sie die Sicherheit des Landes nicht vernachlässige, unterstreicht Szerető, warnt aber gleichzeitig davor, dass Meinungsverschiedenheiten über die Verfassung modifizierende Bestimmungen den ganzen Prozess noch immer kippen könnten.

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