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Lehrerprotest möglicherweise bald am Ende?

18. Apr. 2016

Im Vorfeld des für Mittwoch angekündigten landesweiten Lehrerstreiks zeigt sich Népszabadság besorgt, dass die in rascher Folge durchgeführten Proteste Otto-Normalbürger zunehmend ratlos machen könnten. Dem pflichtet Magyar Nemzet bei, während Magyar Idők kühn behauptet, dass die Bürger von der Protest-Bewegung die Nase voll hätten.

Seitens der Regierung existiere überhaupt kein Wille, im Bereich der Bildungspolitik etwas grundsätzlich ändern zu wollen, behauptet Népszabadság. Vielmehr gehe es ihr vor allem darum, die Protestbewegung auszusitzen, schreibt die Autorin des Kommentars, Judit N. Kosa, am Tag nach den am Freitag in verschiedenen Schulen des Landes durchgeführten Warnstreiks. Dabei mache sich die Regierung geschickt die Tatsache zunutze, dass zahlreiche der Organisatoren der Proteste den Streik in einer ziemlich eigentümlichen Art und Weise ausgerufen hätten. Dadurch seien Leute, die nicht ständig aufmerksam die Nachrichtenlage verfolgen würden, von Forderungen und Programmatik ziemlich überrascht worden. Mehr noch: Bei der ungarischen Gesellschaft handele es sich um ein ewiges Kind, das beim Thema Schule eine immer währende Angst vor Lehrern umtreibe. Demnach könnte, so die Kommentatorin in der linksliberalen Tageszeitung, die bei dieser Auseinandersetzung immer unnachgiebiger werdende Haltung der Regierung auf eine nicht gerade kleine Zahl von Menschen recht anziehend wirken.
(Die aktuelle Welle der Lehrerproteste hatte mit dem offenen Brief von Pädagogen eines Miskolcer Gymnasiums begonnen (vgl. BudaPost vom 4. Februar). Die Basisprotestbewegung weitete sich rasch zu landesweiten Demonstrationen und Streiks aus. Die Lehrergewerkschaft PDSZ organisierte am vergangenen Freitag an staatlichen Schulen einen zweistündigen Warnstreik, dem sich die Lehrerbewegung von István Pukli anschloss (vgl. BudaPost vom 23. März). Sie hatte bereits am 30. März einen einstündigen Warnstreik ausgerufen. Der Warnstreikaufruf vom Freitag – bei dem es sich lediglich um die jüngste einer ganzen Serie ähnlicher Protestaktionen der vergangenen Wochen handelte – wurde jedoch nur von relativ wenigen Teilnehmern befolgt. Ein größerer, landesweiter und einen ganzen Tag andauernder Warnstreik soll nunmehr am Mittwoch dieser Woche stattfinden. Er wird von mehreren Lehrergewerkschaften unterstützt, wobei die PDSZ als eine von ihnen die Ungarn um ein Zeichen ihrer Solidarität bittet: Die Bevölkerung möge demnach um zwölf Uhr mittags für fünf Minuten die Arbeit ruhen lassen – Anm. d. Red.)
Der für Mittwoch geplante landesweite Streik sei von erheblicher Bedeutung, notiert die Kommentatorin, denn er lasse sich nicht auf die Schulen begrenzen und werde auch Familien und Eltern betreffen. Deshalb werde es wohl vor allem auf die fünf Minuten der Solidarität ankommen, glaubt Kosa.

In Magyar Nemzet erklärt György Pápay, „zwei Stunden“ sowie „fünf Minuten“, die rasch aufeinander folgten, würden kaum zur Klärung dessen beitragen, was die Lehrer eigentlich erreichen wollten. Die Regierung könne tatsächlich darauf harren, dass die Mehrheit der Bevölkerung all dessen überdrüssig werde, orakelt Pápay. Demzufolge wäre es für die Regierenden am besten, sie würden sich ruhig verhalten und nichts tun. Allerdings verhielten sie sich aktiv, konstatiert der Autor. Und angeblich solle ihr Vorgehen den Lehren den Wind aus den Segeln nehmen. Pápay bescheinigt der Regierung jedoch, dass sie dieses Ziel in falscher Art und Weise zu erreichen versuche. Statt zu intrigieren sollte die Regierung lieber systematisch darüber nachdenken, was das ungarische Bildungssystem wirklich wettbewerbsfähig machen würde. Dazu sollte sie mehr Geld in das System pumpen, wenn es der Wirtschaft angeblich doch so viel besser gehe. Aber damit nicht genug. Sie sollte das nicht nur tun, um dem Ansehen der Lehrer zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen. Vielmehr sollte sie das machen, weil jedes Land, das sich anders verhalte, seinen Kindern die Zukunft raube, warnt Pápay.

Wenn sie auf die wahre Stimme des wahren Volkes hören würden, könnten sie mitbekommen, dass die breite Öffentlichkeit die Nase voll habe von alternativen runden Tischen und obskuren Aktionsgruppen, echauffiert sich Dávid Megyeri in Magyar Idők. Der Autor der regierungsfreundlichen Tageszeitung attakiert die Veranstalter, die über „sozialistische Verbindungen“ verfügen würden, denn, so Megyeri, sie interessierten sich nicht für die Ansichten von Eltern und Kindern. Bei dem Kampf gehe es vielmehr um die Frage, wer wohl die ideologische Oberhoheit über künftige Generationen ausüben werde.

Tamás Lánczi greift das auf, was er als den „Niedergang“ der Protestbewegung nach dem Warnstreik vom vergangenen Freitag bezeichnet. Der führende Analyst der Denkfabrik Századvég äußert sich auf dem von den öffentlich-rechtlichen Medien betriebenen Blog Mozgástér. (Beide Institutionen stehen der Regierung nahe – Anm. d. Red.) Lánczi benennt zwei Gründe, weswegen Pukli und seine Bewegung gescheitert seien: Der eine Grund liege in der Verhandlungsbereitschaft der Regierung. Den anderen Grund sieht Lánczi in den – seiner Ansicht nach – offensichtlichen liberalen und linken Untertönen der Protestbewegung, die viele davon abhielten, sie zu unterstützen.

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