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Nationalbankstiftungen veröffentlichen ihre Haushalte

26. Apr. 2016

Die Stiftungen der Nationalbank haben ihre Haushaltszahlen vorgelegt. Das nimmt die führende linke Tageszeitung Ungarns zum Anlass, hart mit der Bankführung sowie der Regierung ins Gericht zu gehen und ihnen „blanken Diebstahl“ öffentlicher Gelder vorzuwerfen.

Die von der Nationalbank etablierten Stiftungen haben ihre Haushaltszahlen vorgelegt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das eine Novelle des Nationalbankgesetzes gekippt hatte (vgl. BudaPost vom 4. April). Die umstrittene Gesetzesänderung hatte die Stiftungen vor dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit abgeschirmt. Linke Parteien werfen den Stiftungen vor, regierungsfreundlichen Unternehmern lukrative Aufträge zuzuschanzen.

In einem redaktionellen Beitrag samt dazugehörigem Leitartikel wirft Népszabadság der Nationalbankführungsetage Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Zugleich bezichtigen die Autoren der linken Tageszeitung die Regierung, sie habe den Bankern mit dem Versuch geholfen, das Nationalbankgesetz zu modifizieren und damit die Ausgaben der Stiftungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Nunmehr würden die offengelegten Ausgaben beweisen, dass die Nationalbank mit ihren Geldern das Umfeld der Regierung finanziert habe. Falls sie mit diesem „blanken Diebstahl“ durchkommen sollten, gäbe es in Ungarn keinerlei Hoffnung mehr und das Beste, was man tun könne, sei zu packen und das Land zu verlassen, ereifert sich Népszabadság.

Am Sonntag informierte der prominente Fidesz-Parlamentarier Gergely Gulyás Pressevertreter darüber, dass es sich bei einem der Hauptnutznießer von Nationalbankstiftungsgeldern um das linksliberale Webnachrichtenmagazin VS handeln würde. Der Politiker räumte ein, es sei ein Fehler seitens des Parlaments gewesen, die Tätigkeit der Stiftungen vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. Doch im Ergebnis der für Dienstag geplanten erneuten Änderung des Nationalbankgesetzes würden die Aktivitäten dieser Stiftungen vom Rechnungshof überprüft werden können.

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