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Viktor Orbán bei Helmut Kohl

21. Apr. 2016

Auf den privaten Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán bei Altkanzler Helmut Kohl eingehend sind sich die Kommentatoren uneins in der Frage, ob deren unisono verlautbarte Unterstützung der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lediglich ein Lippenbekenntnis gewesen sei, um die Auswirkungen ihrer Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit der Migrationskrise abzumildern.

In einer nach ihrem Treffen herausgegebenen gemeinsamen Presseerklärung bezeichnen Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Migrationskrise als eine existenzielle Bedrohung. Beide betonen die Bedeutung humanitärer Hilfe, stellen aber auch klar, dass Europa lediglich einem kleinen Teil der Asylsuchenden Schutz bzw. ein Zuhause bieten könne. Eine Lösung der Krise müsse außerhalb Europas gefunden werden. Orbán und Kohl unterstreichen, dass sie sich in voller Übereinstimmung mit den Zielen von Angela Merkel im Hinblick auf die Flüchtlingskrise befänden. Zugleich bekunden sie ihr Engagement für „ein politisch geeintes Europa“ als Garantie von Frieden und Freiheit. In einem separaten Interview teilte Orbán mit, sein Schengen 2.0-Vorschlag sei als aktiver Beitrag zur Lösung der Migrationskrise gedacht und solle den Erfolg der Anstrengungen von Kanzlerin Merkel befördern. Der zehn Punkte umfassende Plan sieht unter anderem den Schutz der Schengen-Außengrenzen vor und verwirft die Idee verpflichtender Quoten bei der Umverteilung von Migranten.

Róbert Friss zeigt sich von den Äußerungen Ministerpräsident Orbáns verblüfft. In Népszava erinnert der linke Journalist daran, dass die Presse sowohl in Deutschland als auch in Ungarn davon ausgegangen sei, Orbán und Kohl würden sich zwecks Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umgang mit der Migrantenkrise zusammenfinden. Angesichts früherer Aussagen sowie der Vorgehensweise Orbáns sei es doch recht überraschend, dass der ungarische Regierungschef Kanzlerin Merkel seine Unterstützung zugesichert und die Bedeutung eines geeinten Europas betont habe. Friss vermutet, dass Helmut Kohl Ministerpräsident Orbán zu einer Wende um 180 Grad überredet haben könnte.

Ministerpräsident Orbán sei in Europa weder isoliert noch an den Rand gedrängt worden, konstatiert Gyula T. Máté in Magyar Hírlap. Ungeachtet einer formalen Unterstützung Merkels stünden sowohl Viktor Orbán als auch Helmut Kohl der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin deutlich kritisch gegenüber, vermerkt der rechtsorientierte Kolumnist. Ohne Merkel offen zu kritisieren, habe Helmut Kohl durch seine Begegnung mit Ministerpräsident Orbán dennoch eine Botschaft mit starker Symbolkraft ausgesandt, schlussfolgert Máté.

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