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Bill Clinton kritisiert Ungarn

19. May. 2016

Zwei Kommentatoren befassen sich mit kritischen Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton an die Adresse Ungarns und bezeichnen sie als unredlich – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung seiner Ehefrau Hillary hatte Ex-Präsident Bill Clinton am vergangenen Freitag in New Jersey Polen und Ungarn kritisiert. Er sagte, obgleich beide Staaten ihre Freiheit den Vereinigten Staaten zu verdanken hätten, „wünschen sie eine Putin-ähnliche Herrschaft: Gib mir eine autoritäre Diktatur und halte mir die Ausländer auf Abstand“. Jarosław Kaczyński, Chef der Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) reagierte auf die Äußerung Clintons mit den Worten: „Derjenige, der denkt, in Polen würde keine Demokratie herrschen, sollte ärztlich untersucht werden.“ Und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó urteilte: „Nicht einmal Bill Clinton sollte sich dazu hinreißen lassen, das ungarische Volk in dieser Art und Weise zu beleidigen.“

Obgleich Demokratie durchaus sehr unterschiedlich definiert werde, hätten sämtliche Definitionen doch eines gemeinsam – zuerst und vor allem zählten Wählerstimmen, doziert László Szőcs in Magyar Idők. Die ungarische Regierung sei demokratisch gewählt worden und könne auch demokratisch wieder abgewählt werden. Es sei offensichtlich, dass einflussreiche Leute in Washington lieber ihren eigenen Mann als Ministerpräsident in Ungarn sehen würden, doch gehe es bei der Demokratie um Wählerstimmen. Der Autor hält die amerikanische Kritik am vermeintlichen Fehlen von Kontrollmechanismen in Ungarn für einen unzureichenden Beweis für „eine Putin-ähnliche Herrschaft“. Tatsächlich, so argumentiert Szőcs im Folgenden, lähmten jene Kontrollmechanismen zuweilen die US-Bundesregierung, wie etwa im Falle des letztjährigen Haushalts oder der Weigerung des Kongresses, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof anzuhören. Die Regierung „hat bessere Aussichten, ihre Vorstellungen über die Nutzung von Toiletten erfolgreich durchzusetzen“, ätzt Szőcs mit Blick auf ein von der Bundesregierung gegen ein Gesetz des Staates North Carolina angestrengtes Verfahren, das die Nutzung von Toiletten öffentlicher Institutionen auf der Grundlage des Geschlechts zur Zeit der Geburt einer Person regelt.

Auf Kettős Mérce verurteilt Szilárd István Pap Bill Clinton für seine „arrogante und kultur-rassistische Bemerkung“. Der linksorientierte Autor argwöhnt, solch „dämlicher Schwachsinn“ solle lediglich Donald Trump diskreditieren, den wahrscheinlichen Gegner von Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen. Und als solcher sollte er normalerweise nicht ernst genommen werden, empfiehlt Pap. Nur seien Clinton und andere „Drittwegler“ genau diejenigen Leute, die für den Aufstieg derer verantwortlich seien, die Pap als „rechte Demagogen“ definiert. An der Regierung würden sie die Werte der sozialen Gerechtigkeit begraben sowie osteuropäische Spitzenpolitiker davon überzeugen, dass ein zügelloser freier Markt und Demokratie Hand in Hand gingen. Clinton sollte lieber seine eigene Verantwortung für die Folgen einsehen, anstatt die Ungarn und Polen zu beleidigen, rät der Autor und ruft seine Leser für Donnerstag zu einer Demonstration gegen die „beleidigenden Äußerungen“ Clintons in Budapest auf .

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