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Außenminister Szijjártó zu europäischen „No-go-Zonen“

24. Sep. 2016

Regierungsfreundliche Kolumnisten stellen sich an die Seite von Außenminister Szijjártó, der in Interviews mit der BBC und CNN auf der Feststellung beharrte, dass es in verschiedenen europäischen Metropolen von nicht integrierten Immigranten beherrschte unsichere Enklaven gebe. Ein Kommentator aus dem linken Spektrum wiederum hält es für eine grobe Übertreibung, Bezirke mit einer höheren Kriminalitätsrate als „No-go-Zonen“ zu bezeichnen.

In einem Interview mit der BBC wurde Außenminister Péter Szijjártó über ein Merkblatt der ungarischen Regierung befragt, in dem von Hunderten von „No-go-Zonen“ in größeren europäischen Städten die Rede ist. Diese Gebiete seien demnach von Migranten „übernommen“ worden. Laut Szijjártó stammen die entsprechenden Informationen aus Polizei- und Medienberichten. Ungarn wolle solche Zonen nicht, betonte der Minister. Népszabadság berichtet, dass die Botschaften des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens bei der ungarischen Regierung Beschwerde gegen das Merkblatt eingelegt haben.

In jedem Land existierten „No-go-Zonen“, kommentiert Zoltán Kottász in Magyar Idők. Selbst wenn keine Regierung deren Existenz jemals einräumen würde, gebe es selbst in Ungarn Straßen und Bezirke mit erschütternden Kriminalitätsraten, die man nach Einbruch der Dunkelheit nicht aufsuchen sollte, hält der regierungsfreundliche Kolumnist fest. Jeder, der sich mit Hollywood-Filmen auskenne, wisse, dass Gangs in den Ghettos von New York und Los Angeles den Ton angeben würden und es existierten auch in Europa ähnliche solcher Bezirke. Kottász fügt hinzu, dass „die britische Regierung mit jungen, bärtigen Muslimen fertig werden muss, die Bier aus den Händen jugendlicher Passanten reißen. Zudem hat sie Probleme mit Schulen in Birmingham, die Islamisten zu übernehmen versuchen. All das ist gängige Praxis in Großbritannien“, merkt Kottász an. Dennoch fügt er hinzu, dass solche mit integrationsunwilligen Minderheiten in Zusammenhang stehenden Vorfälle nur in bestimmten kleineren Bereichen eines Landes vorkommen würden und deshalb ihre Auswirkungen nicht übertrieben werden sollten. Kottász meint weiterhin, dass die Regierungen den Zustrom von Migranten stoppen müssten, um die nationale Souveränität und öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Es gebe problematische Bezirke, aber es sei eine grobe Übertreibung, diese als No-go-Zonen zu bezeichnen, schreibt Áron Kovács in Népszabadság. Für den Kolumnisten aus dem linken Spektrum ist das Thema der unsicheren Enklaven, die von islamistischen Gangs regiert würden, ein stets wiederkehrender Mythos der populistischen Rechten. Kovács gibt die Existenz von Scharia-Gerichten in Westeuropa zu, argumentiert aber, dass es sich hierbei nicht um Gerichte des Rechts handele, sondern um Organe der verbindlichen Schlichtung, die ordentliche Gerichte nicht überstimmen könnten.

Szilárd Szőnyi von Heti Válasz zitiert ein Interview von Roger Scruton auf Mandiner vom Mittwoch, in dem der konservative britische Philosoph über die Existenz unsicherer, von aggressiven muslimischen Banden dominierten Zonen im Vereinigten Königreich sprach. Szőnyi fügt hinzu, dass auch die BBC eine eigene Reportage-Serie über solche Bezirke in Großbritannien im Programm habe – Bezirke, in denen von der Scharia regierte „Parallelgesellschaften“ gediehen.

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