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Orbán plant Verfassungsänderung

6. Oct. 2016

Rechte und linke Kommentatoren streiten darüber, ob die vom Ministerpräsidenten geplante Grundgesetzänderung tatsächlich dem Willen der Menschen entspricht. Orbán möchte mit dieser Maßnahme sicherstellen, dass eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen und Migranten durch die EU in Ungarn ausgeschlossen wird.

In Magyar Idők argumentiert Ferenc Kiss, dass die 3,2 Millionen Nein-Stimmen des am 2. Oktober abgehaltenen Quotenreferendums die Regierung zu einer Grundgesetzänderung berechtigen würden. Auch wenn die Linksparteien und Jobbik auf die Ungültigkeit des Referendums hingewiesen hätten, weil die Beteiligung nicht die notwendige Schwelle von 50 Prozent erreicht habe, sollten logischerweise sowohl die MSZP als auch Jobbik die von der Regierung geplante Verfassungsänderung unterstützen. Zu Begründung erinnert Kiss daran, dass die Vorsitzenden beider Parteien stets ihre Ablehnung einer verpflichtenden Migrantenumverteilung innerhalb der EU behauptet hätten.

Auf Kettős Mérce hält Nóra Diószeghi-Horváth fest, dass die geplante Änderung der Verfassung grundlegende demokratische Normen verletzen würde. Die links ausgerichtete Bloggerin glaubt mit Blick auf das Abstimmungsresultat, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten – darunter jene, die nicht gewählt oder eine ungültige Stimme abgegeben hätten – „deutlich zu verstehen gegeben haben“, dass sie mit der Politik des Fidesz nicht einverstanden seien. Diese Politik besteht laut Diószeghi-Horváth darin, „Ungarn aus der EU zu führen“.

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