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Regierungskontrollamt veröffentlicht Brief

8. Oct. 2016

Die führende linksorientierte Tageszeitung des Landes wirft dem Ministerpräsidenten Feigheit und Machtmissbrauch vor. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der Regierung mit einer Gruppe von liberalen Nichtregierungsorganisationen vor zwei Jahren.

Als Folge einer juristischen Auseinandersetzung über Informationsfreiheit hat das Regierungsamt für Kontrolle einen Brief veröffentlicht, in dem der Ministerpräsident die Rechnungsprüfer um eine Untersuchung der Tätigkeit von NGOs gebeten hatte, die mit der Leitung des sogenannten „Norwegischen Fonds“ betraut waren (vgl. BudaPost Mai bis September 2014).

In einem wütenden Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság wird Ministerpräsident Viktor Orbán massiv angegriffen, weil seine Untergebenen erst gerichtlich zur Herausgabe des Dokuments hätten gezwungen werden müssen. Die linke Tageszeitung interpretiert die Geheimniskrämerei als Beleg dafür, dass der Regierungschef seine eigene Rolle beim Ingangsetzen der Untersuchungen gegen die Tätigkeit mehrerer liberaler NGOs verheimlicht habe. Angesichts dessen bezeichnet Népszabadság den Ministerpräsidenten als einen Feigling. Die Leitartikler werfen Orbán vor, sich als mutiger und mannhafter Freiheitskämpfer aufzuspielen, während er gleichzeitig die „Drecksarbeit“ in Form von Angriffen gegen seine Feinde Erfüllungsgehilfen überlasse, die er aus dem Hintergrund befehlige. (Die Ermittlungsbehörden hatten letztendlich keine gravierenden Unregelmäßigkeiten entdecken können und die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchungen ein, ohne die Teilnehmer an Programmen des Norwegischen Fonds anzuklagen. Daraufhin bereinigte die Regierung die Angelegenheit durch den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der norwegischen Seite – Anm. d. Red.)

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