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LMP hilft bei der Berufung von Verfassungsrichtern

23. Nov. 2016

Angesichts des von Oppositionsparteien gegen die ungarischen Grünen erhobenen Vorwurfs, sie hätten Verrat geübt, hat LMP-Gründer András Schiffer die Abgeordneten seiner Partei verteidigt und betont, dass die vier ins Verfassungsgericht berufenen Juristen das System der gegenseitigen Kontrolle in Ungarn festigen würden.

Die sechs LMP-Parlamentarier haben es dem Fidesz ermöglicht, die fehlenden vier Richter am Verfassungsgericht zu wählen. Von den anderen Oppositionsparteien wurde diese Entscheidung harsch kritisiert. Der Regierung fehlen zwei Stimmen für die zur Berufung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Linke Parlamentsabgeordnete vermuten nun einen im Hinterzimmer zwischen Schiffer und der Regierung ausgehandelten Deal. Demnach könnte, so die Vermutung, der LMP-Gründer im Falle einer neuerlichen Vakanz mit einem Sitz im Verfassungsgericht belohnt werden. Schiffer hatte im Frühsommer sowohl seinen Posten als Co-Vorsitzender der LMP als auch sein Parlamentsmandat aufgegeben (vgl. BudaPost vom 1. Juni).

András Schiffer erinnert auf Reflektor seine Kritiker aus dem linken Spektrum daran, dass sie in den vergangenen fünf Jahren dem Verfassungsgericht unzählige Fälle vorgelegt hätten. Viele davon seien positiv beschieden worden, wobei man sich mit Siegesgeschrei keineswegs zurückgehalten habe. Schiffer empfindet es deshalb als heuchlerisch, von einem Boykott der Institution zu reden, weil sie mit Fidesz-Kumpanen besetzt sei. Sein Hauptanliegen bestehe darin, das System der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten am Leben zu erhalten. Unter den elf Verfassungsrichtern macht Schiffer drei aus, die der Regierung mehr Ellbogenfreiheit einräumen würden, während weitere drei für eine strikte juristische Kontrolle des Kabinetts sorgten. Von den vier neuen Richtern seien mindestens drei ebenfalls Sachwalter gegenseitiger Kontrolle. Unter diesen Umständen, so Schiffer abschließend, wäre es kontraproduktiv gewesen, ihrer Nominierung nicht zuzustimmen.

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