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Verfassungsänderung blockiert

10. Nov. 2016

Weder Parlamentarier der Opposition noch unabhängige Abgeordnete haben sich mit ihren Fidesz-Kollegen zusammengetan und für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit deren Hilfe die Aufnahme einer größeren Anzahl von Nicht-EU-Bürgern außerhalb des normalen Einwanderungsverfahrens ausgeschlossen worden wäre. Zwei Kommentatoren streiten nunmehr über die Frage, ob die Abstimmung als Niederlage des Ministerpräsidenten anzusehen sei.

Die geplante siebte Grundgesetzänderung hätte die Weigerung der Regierung festgeschrieben, gemäß dem geplanten EU-Quotensystem umverteilte Einwanderer aufzunehmen. Sämtliche Abgeordnete des Fidesz und der KDNP stimmten für die Vorlage, doch verfehlten ihre 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen. Jobbik hatte ihre Zustimmung von der Abschaffung eines Systems abhängig gemacht, wonach Ausländer im Gegenzug zum Erwerb von Staatsanleihen ein Aufenthaltsrecht erhalten können. Die Regierung plant die Streichung dieses Systems unter Hinweis darauf, dass sich Anleihen angesichts einer verbesserten Finanzlage Ungarns gegenwärtig überaus gut verkaufen ließen. Zur Zeit ist noch unklar, ob die Grundgesetzänderung nach dem Ende des umstrittenen Systems dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

In Népszava interpretiert Róbert Friss das Ergebnis der Abstimmung als riesigen Misserfolg für Viktor Orbán. Die gesamte Kampagne des Ministerpräsidenten zur Frage der massenhaften Einwanderung aus Asien und Afrika sei nunmehr zerbröselt. Angesichts der nahenden nächsten Wahlen müsse Orbán nunmehr etwas finden, was dieses Thema ersetze – „andernfalls ist er verloren“.

Dem stimmt Albert Gazda zu – zumindest insofern, dass Orbán nach dem Abstimmungsergebnis im Parlament in seinem Umgang mit der Europäischen Union nichts mehr in den Händen halte, womit er seine Partner beeindrucken könnte. Andererseits, so Gazda in Magyar Nemzet, werde das Resultat ihm in seinem Bemühen helfen, Jobbik zurückzudrängen – eine Partei, die ihm ihre Unterstützung in seinem „Anti-Quoten-Kampf“ verweigert habe. Die Ereignisse würden zudem eine erneute Kampagne gegen die anderen Oppositionskräfte auslösen, die „den Schutz des Landes vor der Einwanderungswelle abgelehnt hatten“, sagt Gazda voraus.

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