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Verfassungsgericht: EU kann Souveränität Ungarns nicht missachten

5. Dec. 2016

Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe.

In seinem Urteil über die EU-interne Verteilung von Migranten nach festen Quoten befand das Verfassungsgericht am Mittwoch – wie zuvor schon andere Verfassungsgerichte in der EU –, dass es das Recht habe, jedes von der Union erlassene Gesetz zu überprüfen, um grundlegende Menschenrechte sowie die Souveränität Ungarns samt seiner verfassungsmäßigen Identität zu verteidigen. Die meisten Politiker interpretierten diesen Richterspruch als Hinweis darauf, dass sich das Verfassungsgericht auch ohne eine Grundgesetzänderung das Recht vorbehalte, das geplante EU-Quotensystem zu Fall zu bringen, falls es die ungarische Souveränität verletzen sollte. Nach Ansicht einiger Rechtsexperten impliziert das Verfassungsgerichtsurteil dagegen nicht automatisch, dass die geplante Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union anhand von verpflichtenden Quoten gegen das ungarische Grundgesetz verstoßen würde. Das oberste ungarische Gericht wird sich mit dieser speziellen Thematik erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes befassen. Die Richter in Luxemburg waren im Dezember 2015 von der Budapester Regierung angerufen worden. Anlass waren die ersten Entscheidungen der EU zur Frage der Umverteilung von Migranten.

Eingedenk der Entscheidung des Verfassungsgerichtes habe es sich beim Quotenreferendum der Regierung um eine vollkommen unnötige Übung gehandelt, stellt Mariann Kiss in Magyar Nemzet fest. Da das aktuell gültige Grundgesetz dem Verfassungsgericht gestatte, jedes EU-Gesetz zu überprüfen und – falls es gegen Grundrechte oder die Verfassungsidentität Ungarns verstoße – abzulehnen, sei das Quotenreferendum lediglich ein Werkzeug der Regierung gewesen, einer gegen Einwanderer gerichteten Hysterie Luft zu machen und die Aufmerksamkeit von anderen öffentlichen Belangen abzulenken, wettert Kiss.

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