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Orbán auf der Lámfalussy-Konferenz

25. Jan. 2017

Eine regierungsnahe Kolumnistin stimmt Ministerpräsident Viktor Orbán zu, dass Ungarn mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Möglichkeit bekommen habe, seine nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen. Ein Kommentator des linken Spektrums bezweifelt, dass Ungarn mit den USA gleichzusetzen sei.

In einem im Rahmen der Lámfalussy-Vorlesungsreihe zu globalen wirtschaftlichen Entwicklungen gehaltenen Vortrag äußerte Ministerpräsident Orbán die Ansicht, dass Donald Trumps Prinzip „America first“ alle Länder dazu ermächtige, ihre nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen. Orbán charakterisierte dies als „eine große Freiheit und ein großes Geschenk“. Weiter benannte er das Streben nach einem föderalen Europa als großen Fehler, „denn so etwas wie das europäische Volk gibt es nicht“. Gleichzeitig forderte der ungarische Regierungschef die Bildung einer EU-Streitkraft, die über die Fähigkeit verfüge, den Kontinent ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Zudem unterstrich er, dass sich die EU gegenüber China und Russland öffnen müsse, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nicht zuletzt lobte Orbán in seiner Rede die Politik der Ungarischen Nationalbank. Sie habe geholfen, die ungarische Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

In Magyar Idők pflichtet Zsuzsa Farkas Ministerpräsident Orbán bei, dass mit Donald Trumps Wahl eine neue Ära beginne. Es sei in der Tat in Ungarns Interesse, die nationale Souveränität zu stärken und sich den Brüsseler Bemühungen nach einer weiteren Zentralisierung zu erwehren, argumentiert die der Regierung nahestehende Kolumnistin. Ebenso begrüßt sie den Vorschlag des Kabinetts, dass Ungarn Wirtschaftsabkommen mit China und Russland aushandeln müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.

György Sebes von der Tageszeitung Népszava warnt davor, im Hinblick auf den Handlungsspielraum Parallelen zwischen den USA und Ungarn zu ziehen. Der Kolumnist des linken Spektrums bezweifelt, dass Ungarn die Chance bekommen werde, seine Interessen an erste Stelle zu setzen. Sebes erkennt ideologische Gemeinsamkeiten zwischen den von Donald Trump und Viktor Orbán vertretenen Ideen. Doch der Spielraum, den Ungarn als kleines Land habe, könnte in keiner Weise mit dem der Vereinigten Staaten gleichgesetzt werden, so Sebes abschließend.

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