Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Ungarn will Asylbewerber inhaftieren

16. Jan. 2017

Eine konservative Analystin begrüßt das Vorhaben der Regierung, Asylsuchende so lange in Gewahrsam zu nehmen, bis ihre Anträge entschieden sind. Ihr Gegenüber aus dem linken Spektrum wiederum urteilt, dass keine reale Terrorgefahr bestehe, die derart strikte Maßnahmen nötig machen würde.

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz informierte der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár am Donnerstag darüber, dass Asylbewerber künftig in Haft genommen werden sollen. Laut Lázár ist diese Maßnahme aufgrund von Sicherheitsbedenken erforderlich. Damit wolle die Regierung gewährleisten, dass Migranten das Land nicht bereits wieder verlassen, bevor über die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus entschieden wurde, so der „Kanzleramtschef“. In seinem vierzehntäglichen Rundfunkinterview räumte Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch ein, er halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union das Vorhaben seiner Regierung, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken, anfechten werde.

Mariann Őry von Magyar Hírlap hält es für vernünftig, Asylsuchende in Haft zu nehmen. Ohne die angemessene Überprüfung von Migranten an den Schengengrenzen könne die Sicherheit Ungarns und der EU nicht gewährleistet werden, hebt die regierungsfreundliche Kolumnistin hervor. Ohne strikte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen könnten sich Terroristen problemlos innerhalb der Europäischen Union bewegen, darunter auch radikalisierte EU-Bürger mit gefälschten Papieren, die als Flüchtlinge getarnt aus dem Nahen Osten einzureisen versuchten.

In Népszava interpretiert György Sebes den Vorschlag, Asylsuchende in Gewahrsam zu nehmen, als ein weiteres Kapitel des Kampfes von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Brüssel. Das Vorhaben trage eher eine symbolischer Bedeutung als praktischen Gehalt, konstatiert der Kommentator aus dem linken Spektrum. Für Sebes existiert gar keine reale und akute Terrorgefahr. Allerdings wolle Ministerpräsident Orbán einmal mehr unterstreichen, dass er ein zäher und unnachgiebiger Verteidiger der nationalen Souveränität Ungarns sei.

Tags: ,