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Zweite Amtszeit für Präsident Áder

3. Jan. 2017

Nachdem Staatspräsident János Áder den Vorschlag von Ministerpräsident Orbán zur Übernahme einer zweiten Amtszeit angenommen hat, gehen die Beurteilungen seiner Neujahrsansprache weit auseinander.

Mariann Bíró bezweifelt die Aufrichtigkeit von Áders Plädoyer für Aussöhnung und politische Fairness. (In seiner vom Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache hatte Áder geäußert, die Ungarn sollten sich vom Ausgleich mit Österreich 1867 inspirieren lassen. Dieser habe für eine beispiellose Entwicklung sowie sozialen Fortschritt gesorgt – Anm. d. Red.) Tatsächlich habe sich Áder bei den meisten kontroversen Themen an die Seite der Regierung gestellt und lediglich vier Gesetze zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet, bemängelt die Autorin in der linken Tageszeitung Népszava. Gleichwohl räumt Bíró ein, dass der Präsident ungewöhnlich viele Gesetze, nämlich 28, zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen habe. Letztendlich aber pflichtet die Autorin der oppositionellen Einschätzung bei, der zufolge Áder für das Amt ungeeignet sei. (Die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten endet im Mai dieses Jahres. Für eine Wiederwahl ist im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus – Anm. d. Red.)

Nach Einschätzung von Szabolcs Szerető dagegen beinhaltet der Appell des Präsidenten „eine starke Botschaft“. Besonnenheit und Kompromissbereitschaft dürften mit Näherrücken des Wahljahres 2018 vermutlich zur Mangelware werden, schwant dem Redakteur in Magyar Nemzet nichts Gutes. Aus seiner Sicht erscheint der Fidesz aktuell bereits wie der sichere Wahlsieger. Die einzig offene Frage sei, ob die Regierungspartei eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erringen werde. Gleichzeitig verweist Szerető auf Meinungsumfragen, wonach eine knappe Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung sei. Der Autor interpretiert diese Tatsache als Hinweis darauf, dass eine tragfähige Oppositionsalternative benötigt werde, die sich nicht mit dem derzeitig von den Oppositionsparteien vertretenen „Angebot“ abdecken lasse. Eine Bewegung, die die von Präsident Áder erwähnte Kompromissbereitschaft vertrete, könnte diese Lücke zumindest teilweise schließen, gibt Szerető zu bedenken.

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