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Orbán eröffnet neue parlamentarische Sitzungsperiode

22. Feb. 2017

Ein konservativer Ökonom pflichtet dem Ministerpräsidenten bei, dass die Wirtschaft des Landes auf einem sicheren Fundament stehe und Ungarn die Chance habe, mit Westeuropa gleichzuziehen. Ein anderer Analyst hingegen wirft Viktor Orbán vor, er versuche die Aufmerksamkeit vom Thema Korruption abzulenken.

In seiner traditionellen Rede zum Auftakt der Frühjahrssitzungsperiode des Parlaments hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Leistungsstärke der ungarischen Wirtschaft angesichts eines sich beschleunigenden BIP- und Lohnwachstums gepriesen. Darüber hinaus erwähnte der Regierungschef verbesserte Beschäftigungszahlen, die gesunkene öffentliche Schuldenquote sowie den ausgeglichenen Haushalt als positive Zeichen. Mit Blick auf die Migrationsproblematik verwies Orbán darauf, dass die Haltung seiner Regierung in Europa mittlerweile weitgehend etabliert sei. Als künftige Herausforderungen für Ungarn nannte Orbán die illegale Migration, Auseinandersetzungen mit Brüssel sowie ungarischen Ablegern von internationalen Kontrollorganisationen, die er als Hilfsmittel zur Ausübung von ausländischem Druck auf seine Regierung bezeichnete (vgl. BudaPost vom 13. Februar).

Csaba Szajlai von der Tageszeitung Magyar Hírlap vertritt die gleiche Meinung wie der Ministerpräsident, wonach es der ungarischen Wirtschaft gut gehe. Der konservative Wirtschaftsexperte glaubt, dass die Regierung das furchtbare Erbe der früheren sozialistisch-liberalen Regierung erfolgreich bewältigt und Ungarn nunmehr, nach Jahren eines flauen Wachstums, die langfristige Chance habe, mit Westeuropa gleichzuziehen. Als besonders verheißungsvoll bezeichnet Szajlai die in den vergangenen Jahren rasant steigenden Reallöhne.

In Magyar Nemzet wirft Tamás Wiedemann Ministerpräsident Orbán Kampf gegen Windmühlen sowie eine versuchte Verwirrung des Volkes vor. Wiedemann greift Argumente von Oppositionspolitikern auf, die in der Plenarsitzung vom Montag den Verdacht geäußert hatten, die Regierung nehme Watchdog-NGOs aufs Korn und lege der EU die Anfechtung von Tarifsenkungen bei Versorgungsdienstleistungen zur Last, um die öffentliche Aufmerksamkeit vom Thema Korruption abzulenken.

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