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Gesetz zu ausländischen Universitäten in parlamentarischer Beratung

4. Apr. 2017

Ein liberaler Kolumnist wirft einen Blick auf die Optionen der Central European University, sollten die von der Regierung vorgelegten Ergänzungen zum Hochschulgesetz tatsächlich angenommen werden.

Über das Wochenende haben Hunderte von Akademikern sowohl im In- wie auch im Ausland ihre Solidarität mit der CEU zum Ausdruck gebracht. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte am Samstag, dass die CEU eine der wichtigsten Hochschuleinrichtungen in Europa sei. Ungarns Ombudsmann für bildungspolitische Rechte, Lajos Aary-Tamas, bezeichnete die Hochschulgesetzänderung unterdessen als „der CEU gegenüber diskriminierend“. Am Sonntag protestieren in Budapest Tausende gegen die geplante Gesetzesnovelle (vgl. BudaPost vom 30. März). Laut dem im Ministerium für Humanressourcen für das Bildungswesen zuständigen Staatssekretär László Palkovics wird das Gesetz die CEU nicht gefährden. Gegenüber Klubrádió sagte er, die Regierung sei zu Gesprächen über erhobene Einwände bereit. Palkovics ließ zudem durchblicken, dass die Novelle den Status der Universität als anerkannte private ungarische Hochschuleinrichtung oder der in Ungarn akkreditierten Abschlüsse nicht beeinflussen würde. Voraussichtlich bereits am Dienstag wird das neue Gesetz das Parlament passieren.

Sollten die gegen die Universität gerichteten Gesetzesänderungen vom Parlament angenommen werden, hätte die CEU einige Optionen, spekuliert Sándor Joób auf Index. So könnte das Gesetz sowohl vom ungarischen Verfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Auch könnte die CEU ihre Tätigkeit in Ungarn fortführen und der Neufassung des Hochschulgesetzes Folge leisten. Das jedoch würde bedeuten, dass sie einige ihrer ausschließlich in den USA akkreditierten Studiengänge aufgeben müsste. Eine weitere Möglichkeit besteht laut Joób darin, dass die CEU das Land verlässt und ihre Lehrtätigkeit andernorts fortsetzt.

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