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Wochenblätter zu den regierungskritischen Demos

18. Apr. 2017

Nach einer Woche mit zahlreichen Demonstrationen zugunsten der amerikanisch-ungarischen Central European University (CEU) sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, aber noch vor einer für Ostersamstagabend auf dem Freiheitsplatz (Szabadság tér) geplanten Protestkundgebung wird in hiesigen Wochenzeitungen darüber spekuliert, ob die gegenwärtige Protestwelle die Regierungskräfte tödlich verwunden oder wie frühere anlassbezogene Bewegungen allmählich austrocknen werde.

In einem Leitartikel für Demokrata akzeptiert Péter Bándy die von der Regierung abgegebene Erklärung, wonach sie niemals die Absicht zur Schließung der CEU oder irgendeiner anderen Universität gehabt habe. Demnach gehe es bei den Demonstrationen eher um die Erschütterung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und weniger um die Verteidigung der Bildungsfreiheit. Der der Regierung nahestehende Autor bringt Äußerungen des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman in Erinnerung. (Zeman hatte sich dagegen ausgesprochen, dass die CEU nach Prag umzieht, sollte sie zum Verlassen Budapests gezwungen sein. Die CEU diene möglicherweise als eine Art Fachkräftepool für gewalttätige Demonstrationen im Stile der Ukraine. Er ziehe demokratische Wahlen Maidan-Ereignissen vor, unterstrich Zeman – Anm. d. Red.)
Wissenschaft und die akademische Welt sind laut Bándy „Tarnungen ideologischer Schulung“ an der CEU. Die Regierung wolle dieser Universität ihren „Status als über dem Gesetz stehend“ entziehen, behauptet der Autor. Da die Opposition kaum hoffen könne, die Regierung in naher Zukunft aus dem Amt zu wählen, würde auf die „üblichen Soros-Methoden“ zurückgegriffen: Schüren von Hysterie, Provokationen und internationaler Druck. Der im kommenden Frühjahr anstehende Wahlkampf werde beispiellos schmutzig werden. Darüber hinaus müssten sich die Anhänger der Regierung auf eine „Rückeroberung der Straßen“ vorbereiten, empfiehlt Bándy.

Heti Válasz-Chefredakteur Gábor Borókai bezeichnet die Art und Weise, in der die Regierung die Novelle des Hochschulgesetzes durch das Parlament gedrückt hat, als übereilt und sogar brutal. Für den Autor besteht gar kein Zweifel an der gegen die CEU gerichteten Stoßrichtung der Novelle. In diesem Sinne sei sie auch von den meisten Menschen innerhalb und außerhalb Ungarns verstanden worden. Die Mitglieder des „Soros-Netzwerkes hatten demzufolge mit ihrem Konter leichtes Spiel“, während es für Anhänger der Regierung, die mit der Einschränkung von Privilegien der CEU vielleicht einverstanden wären, schwierig sei, die Maßnahme aufgrund ihres unvermittelten Charakters zu verteidigen. Die Regierung zahle mit Blick auf die gegen sie aufgebrachte junge Stadtbevölkerung zwar einen Preis, doch könnte das Spiel durchaus mit einem Unentschieden für die Regierung ausgehen, denn durch einen Angriff auf von Soros finanzierte Institutionen könnte sie möglicherweise ländliche Jobbik-Wähler auf ihre Seite ziehen, spekuliert Borókai.

In seinem ersten Artikel für Heti Válasz, nachdem er die Wochenzeitschrift vor über einem Jahr Richtung Mandiner verlassen hatte, macht András Stumpf darauf aufmerksam, dass die CEU in 13 der 16 deutschen Bundesländer nicht mit den gleichen ihr in Ungarn eingeräumten Privilegien würde arbeiten können. Allerdings sei das neu erlassene Gesetz Ausdruck der Überzeugung seitens der Regierung, dass es sich bei George Soros um denjenigen handele, der hinter einem angeblichen Versuch der USA zum Sturz der ungarischen Regierung im Jahre 2014 stecke (vgl. BudaPost vom 23. Dezember 2014).
Sollte Ministerpräsident Orbán in dieser aktuellen Sache auf die Unterstützung durch die neue US-Administration gezählt haben, so sei er einem Irrtum erlegen. Das US-Außenministerium habe das Gesetz in sehr rüdem Ton verurteilt und obgleich es sich bei seinem Personal grundsätzlich noch um das von Präsident Obama berufene handele, könnte der Fall eher als eine amerikanische Angelegenheit und weniger als eine Kränkung Soros’ betrachtet werden, glaubt Stumpf. Es sei keineswegs nur ein Zufall, dass Ungarn keinen einzigen Kongressabgeordneten habe finden können, der den ungarischen Standpunkt unterstützen würde. Summa summarum glaubt der Publizist, dass die ganze Affäre die Chancen der Regierung, einen Verbündeten innerhalb der Trump-Administration zu finden, massiv verschlechtert hat.
In einer Randnotiz äußert sich Stumpf auch zum Fall von Botschafterin Réka Szemerkényi. So glaubt der Autor nicht, dass die frühere Beraterin von Ministerpräsident Orbán und bekennende Transatlantikerin wegen der CEU-Affäre geschasst wurde. Vielmehr solle sie Berichten zufolge sowohl mit Außenminister Péter Szijjártó wie auch mit ihrem Stellvertreter über Kreuz liegen – einem Mann, „den der für die Geheimdienste zuständige Kabinettsminister János Lázár nach Washington entsandt hatte“, wie Stumpf unter Bezugnahme auf diplomatische Quellen berichtet.

Der Philosoph János Kis äußert die Vermutung, dass die jüngste Serie von Konflikten den Untergang „des Orbán-Regimes“ signalisieren könnte. Mit der Verabschiedung der „Lex CEU hat der Regierungschef eine rote Linie überschritten“, schreibt der Gründungsvorsitzende der mittlerweile nicht mehr existierenden Allianz freier Demokraten (SZDSZ) und heutige Professor an der CEU in Magyar Narancs.
Die Haltung Orbáns gegenüber Migranten sei sogar noch „niederträchtiger”, allerdings könnte die jüngste Maßnahme selbstzerstörerischer wirken, denn sie könne den Führer Ungarns der Gruppe um die Präsidenten Putin von Russland und Erdoğan aus der Türkei hinzufügen. In Ungarn hätten die Universitätsrektorenkonferenz sowie der Präsident der Akademie der Wissenschaften die Novelle des Hochschulgesetzes in beispielloser Einmütigkeit verurteilt, was den Ministerpräsidenten zum „Kampf an allen Fronten gleichzeitig“ zwinge. Ja mehr noch, nach Ansicht von Kis fehlen ihm gute Alternativen: Gäbe er nach, würde er einen Gesichtsverlust erleiden, bliebe er bei seinem ursprünglichen Vorhaben, dürfte er noch mehr Menschen und Institutionen gegen sich aufbringen. In jedem Fall, selbst wenn die Proteste noch vor einem Zerbröseln des Regimes abklingen sollten, werde Ungarn nie mehr so sein wie vor der „Lex CEU“, notiert Kis.

In Figyelő sieht Chefredakteur Tamás Lánczi die weit verbreitete Ablehnung des neuen Hochschulgesetzes als einen Beweis für die politische Macht, die George Soros repräsentiere. „Ob er nun die Proteste innerhalb und außerhalb Ungarns organisiert hat oder nicht, er ist ein ernstzunehmender politische Akteur.“ Der Publizist erinnert an eine Serie von vereinzelten gleich gearteten Vorkommnissen, darunter die Bewegung gegen das Mediengesetz 2011, eine andere gegen das Grundgesetz, eine dritte gegen die Hochschulreform und schließlich die Lehrerbewegung vom vergangenen Jahr.
Für Lánczi waren sie alle nach dem gleichen Muster gestrickt: „Schnapp dir eine bestimmte Bevölkerungsschicht, die sich möglicherweise unfair behandelt fühlt, versuche ihren Protest zu verallgemeinern und ihn unter die Bevölkerung zu streuen.“ Diese Versuche seien niemals von Dauer gewesen. Das Problem jedoch, das Lánczi auf Seiten der Opposition ausmacht, besteht darin, dass man dort glaube, sich die ermüdende, im Aufbau einer Anhängerschaft bestehende und vom Fidesz erledigte Hausarbeit sparen zu können.
Stattdessen versuche die Opposition, einige fertig fabrizierte Protestbewegungen für sich auszuschlachten. Der regierungsnahe Autor räumt ein, dass sich die politischen Winde durchaus drehen mögen, allerdings glaubt er nicht, dass diese Methoden die Opposition zum Aufbau einer attraktiven Alternative führen könnten.

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