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Verfahren nach EU-Artikel 7 im Spiegel der Wochenzeitungen

29. May. 2017

Zwei Regierungskritiker stimmen darin überein, dass die vom Europaparlament angenommene Erklärung über die Aufnahme eines gegen Ungarn gerichteten Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 der Regierung in Budapest keine gravierenden Probleme bereiten werde. Ungarn wird vorgeworfen, es verletzte systematisch europäische Werte.

Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte sofort einknicken, sobald tatsächlich echte Sanktionen drohen könnten, ist János Dobszay überzeugt. Gegenwärtig bestehe allerdings keine derartige Gefahr, schreibt der Kommentator im Wochenmagazin HVG. „Es herrscht eine Zeit des Säbelrasselns.“ Wenn Ministerpräsident Orbán im Kreuzfeuer der Kritik des Europaparlaments stehe, sei dies eine gute Gelegenheit für ihn zu behaupten, dass er die Gesellschaft schütze und von jenen angegriffen werde, die eine Invasion Europas durch barbarische Horden wünschten. Letztendlich könne Europa die Probleme Ungarns nicht lösen, solange die ungarischen Wähler die amtierende Regierung nicht in die Wüste schicken würden. Die Union könne den legitimen Willen des ungarischen Wahlvolkes nicht ignorieren. Dessen ungeachtet hält es Dobszay für denkbar, dass sich der Opposition eine günstige Gelegenheit biete könnte – dann nämlich, falls es ihr gelingen sollte, die Wahlen 2018 als ein Ereignis darzustellen, bei dem die ungarische Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf dem Spiel stehe. Das Thema Korruption als ihr Hauptwahlkampfthema hingegen dürfte kaum stechen, denn obwohl sie niemand gutheiße, räume auch niemand ein eigenes Betroffensein ein. Andererseits könnten die EU-Mitgliedschaft und das pro-westliche Engagement Ungarns zu einem vielversprechenden Wahlkampfthema für die Opposition werden, resümiert Dobszay abschließend.

In Heti Válasz schreibt Bálint Ablonczy, es sei äußerst unwahrscheinlich, dass das vom Europaparlament in Gang gesetzte Prozedere tatsächlich in Sanktionen gegen Ungarn münden werde. Das Verfahren sei noch nie angewendet worden, denn es habe bislang als eine Art Atombombe gegolten. In Wahrheit hingegen handele es sich um einen ermüdend langwierigen Prozess. Das Europaparlament werde monatelang beraten und untersuchen. Und selbst wenn es zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass die Demokratie in Ungarn gefährdet sei, werde eine einfache Abstimmung im Europaparlament nicht genügen. Der Ministerrat werde sich mit 23 von 28 Stimmen anschließen müssen, was aber nur schwer zu erreichen wäre, denn die Minister schreckten vor einer Verurteilung von Kollegen zurück: Es könnte ja sein, dass einem eines Tages selbst eine Verurteilung drohe.
Doch selbst wenn sie eine Entschließung mit einer derartig vernichtenden Mehrheit verabschieden sollten, würden sich Konsultationen zwischen Brüssel und Budapest anschließen – samt den notwendigen institutionellen und politischen Veränderungen. Sollten die Gespräche nicht zum Ziel führen, müsste der Europäische Rat einen einstimmigen Beschluss fassen und Ungarn beispielsweise die Geldtransfers sperren oder seine Stimmrechte aufheben. Polen habe Ungarn jedoch bereits versichert, dass es dem nicht zustimmen werde.
Wie dem auch sei, das Verfahren sei äußerst kompliziert und Ablonczy glaubt, dass beide Seiten mit einem so langwierigen Hin und Her zufrieden seien: Die Europäische Kommission könne Kritikern gegenüber darauf verweisen, dass Strafmaßnahmen gegen Ungarn in Erwägung gezogen würden, während die ungarische Regierung ihren Wahlkampf auf Bedrohungen aus Brüssel sowie durch den „Soros-Bericht“ gründen werde, in deren Folge Ungarn massenhaft Migranten zugewiesen würden.

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