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Aktivisten verlangen Wahlrechtsreform

8. Jun. 2017

Ein liberaler Autor vergleicht eine neue ungarische Bewegung, die sich für eine Reform des gültigen Wahlrechts einsetzt, mit der in Großbritannien aktiven und Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützenden Momentum-Bewegung.

Gergő Plankó beschreibt auf 444, wie sich ein oppositioneller Videoblog gerade zu einer politischen Bewegung wandelt, die eine Reform des hiesigen strikten Mehrheitswahlsystems anstrebt. Die Idee, eine Protestbewegung mit der Forderung nach Einführung des Verhältniswahlrechts auf den Weg zu bringen, gehe auf den liberalen Aktivisten Márton Gulyás zurück, der für sein neues per Internetvideo verbreitetes Programm Menschen aller politischen Richtungen rekrutiert habe, darunter Gyula Zagyva, einen bekannten früheren Parlamentarier der extrem rechten Jobbik-Partei. (Jobbik-Chef Gábor Vona hatte seine Absicht verkündet, die gegenwärtige Regierung im Rahmen des derzeit existierenden Wahlrechts besiegen zu wollen – Anm. d. Red.) Die Gruppe um Gulyás wolle bis September einen neuen Wahlgesetzentwurf vorlegen und bereite für den Fall, dass das Gesetz nicht bis Oktober verabschiedet werden sollte, eine Bewegung des passiven Widerstands vor. Nach Ansicht Plankós sind die Initiatoren vor allem von der vor zwei Jahren in Großbritannien zur Unterstützung der linken Agenda von Labour-Chef Jeremy Corbyn gegründeten Momentum-Bewegung inspiriert worden.

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