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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung

15. Jun. 2017

Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde.

Am Dienstag hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in Gang gesetzt, da sich diese Länder nicht an eine Entscheidung der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylsuchenden halten.

Das Vertragsverletzungsverfahren spiele der Orbán-Regierung in die Hände, glaubt András Zsuppán. Das Verteilungssystem für Migranten habe nicht ordentlich funktioniert, da bislang lediglich 20.000 der ursprünglich vereinbarten 120.000 Asylsuchenden umgesiedelt worden seien, notiert der konservative Kolumnist in Heti Válasz. Insofern werde das Quotensystem die Migrationskrise in Europa kaum lösen. Das Vertragsverletzungsverfahren hingegen werde die Behauptung der Orbán-Regierung untermauern, wonach sie in einen Krieg gegen Brüssel zur Verteidigung der ungarischen Souveränität verwickelt sei. All dies erhöhe die Chancen von Ministerpräsident Orbán auf einen erneuten Sieg bei den Parlamentswahlen 2018, so Zsuppán abschließend.

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