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Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

17. Jun. 2017

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen.

Am Mittwoch hat das Parlament die vom Fidesz eingebrachte Novelle zum Gesetz über Nichtregierungsorganisationen angenommen. Die Neufassung verpflichtet NGOs, die mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 23.500 Euro) von ausländischen Geldgebern erhalten, sich als ausländisch finanzierte Organisation zu registrieren und ihre Förderer offenzulegen. Die Regierungspartei behauptet, das neue Gesetz werde die Transparenz verbessern, Anti-Terror-Maßnahmen unterstützen und vor solchen ausländischen Interessengruppen schützen, die ihre Ziele mit Hilfe von NGOs verfolgen. Der Gesetzentwurf war gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission modifiziert worden und verzichtet nunmehr auf persönliche Vermögenserklärungen seitens der Leiter von ausländisch finanzierten Organisationen. Die Ungarische Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) sowie das ungarische Helsinki-Komitee haben dessen ungeachtet angekündigt, das Gesetz vor europäischen Gerichten anzufechten. In einem, wie sie es nennen, „Akt zivilen Ungehorsams“ werden sich die beiden Organisationen weder registrieren lassen noch in ihren Dokumenten auf ihre Finanzierung durch ausländische Quellen hinweisen. Die US-Botschaft drückte ihre Bedenken gegen das Gesetz mit der Begründung aus, dass es Menschenrechte sowie NGOs ins Visier nehme, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben.

In einem Leitartikel weist Magyar Narancs das Argument der Regierung zurück, wonach die neuen Regelungen der Transparenz dienen würden. Die liberale Wochenzeitschrift erinnert daran, dass die vom Gesetz betroffenen NGOs ihre Geldgeber stets offengelegt hätten, und bestreitet, die neuen Regeln würden Ungarn beim Schutz vor terroristischen Organisationen helfen. Die Gesetzesnovelle habe keine andere Absicht, als regierungskritische NGOs zu „dämonisieren“, heißt es abschließend.

In Heti Világgazdaság wirft Árpád W. Tóta der Regierung vor, die Arbeit von im Kampf gegen die Korruption engagierten NGOs einschränken zu wollen. Damit solle verhindert werden, dass sie Fälle des Missbrauchs öffentlicher Gelder aufdecken. Die NGOs müssten sich nunmehr darauf konzentrieren, sich selbst zu verteidigen, anstatt die Regierung zu überwachen und Menschenrechte zu verteidigen, befürchtet der liberale Analyst.

Konservative und regierungsnahe Medien haben das neue NGO-Gesetz bislang nicht kommentiert. Sie verwiesen lediglich auf eine Erklärung des Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Szilárd Németh, der die Ergebnisse der jüngsten „Nationalen Konsultation“ als „deutliche Legitimierung“ der neuen Gesetzgebung benannte. Demnach sei in 99 Prozent der 1,7 Millionen an die Regierung zurückgesandten Fragebögen eine Klärung der Frage angemahnt worden, welche NGOs aus dem Ausland finanziert würden.

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