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Netanjahu zieht Protest gegen Soros-kritische Plakat-Kampagne zurück

12. Jul. 2017

Die Kommentatoren vertreten in der Frage, ob die aktuelle gegen Einwanderung gerichtete Anzeigen- und Plakat-Kampagne als antisemitisch zu betrachten sei, extrem unterschiedliche Standpunkte. Bekanntlich wird als Sinnbild für den Aussagegehalt des Feldzuges auf die Person des amerikanisch-ungarischen Finanziers George Soros zurückgegriffen.

Auf Ersuchen des Nationalrats der jüdischen Gemeinden in Ungarn, Mazsihisz, hatte der israelische Botschafter in Budapest, Yossi Amrani, die Kampagne mit dem Konterfei von George Soros als einem der Hauptunterstützer illegaler Einwanderung kritisiert. Beide äußerten die Befürchtung, dass die Plakate und Anzeigen antisemitische Hassgefühle schüren könnten. Am Montag nun zog das Außenministerium in Jerusalem die Stellungnahme Amranis mit dem Hinweis zurück, George Soros greife auch die israelische Regierung an und spreche „Israel das Recht auf Selbstverteidigung“ ab. George Soros hat sich am Dienstag erstmalig zur gegen ihn gerichteten Kampagne geäußert und der Regierung ebenfalls vorgeworfen, auf antisemitische Symbolik zurückzugreifen. Ministerpräsident Viktor Orbán und andere hochrangige Vertreter der ungarischen Regierung hatten den Antisemitismusvorwurf bereits zurückgewiesen, denn man kritisiere Soros wegen seiner politischen Ansichten und nicht wegen seiner Abstammung oder seiner Religion. Der stellvertretende Parlamentspräsident, der Fidesz-Politiker Gergely Gulyás, konstatierte, es seien nicht die Regierenden, sondern deren Kritiker, die die Rasse in der politischen Debatte zur Sprache bringen würden. Und der KDNP-Abgeordnete István Hollik merkte an, dass die unkontrollierte Migration – wie von Soros verfochten – zur massenhaften Einfuhr von Antisemitismus aus dem Nahen Osten führe. Die Regierung schütze alle Bürger und Minderheiten Ungarns, betonte Hollik und ergänzte ausdrücklich: Mit Blick auf den Antisemitismus werde eine Null-Toleranz-Politik gefahren.

Da George Soros Israel immer wieder als rassistischen und demokratiefeindlichen Staat verurteile, sei Israel berechtigt, scharfe Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, darunter auch Gesetze über ausländisch finanzierte NGOs, schreibt László Seres in Heti Világgazdaság. Die gleiche Rhetorik und Strategie jedoch nutze die ungarische Regierung, „um eine gegen Einwanderung gerichtete Hysterie zu schüren“. Nur werde Ungarn weder von massenhafter Migration noch von aus dem Ausland finanzierten NGOs bedroht, unterstreicht Seres.

András Jámbor vom linken Blog Kettős Mérce hält die Plakate der Regierung nicht für antisemitisch. Allerdings könnten sie antisemitische Gefühle freisetzen. Jámbor fährt fort: Zwar würden die Plakate Juden nicht bloßstellen, doch lösten sie Hassgefühle aus. Deswegen ruft der Blogger „alle vernünftigen Ungarn“ zum Protest gegen sie auf.

Nach Ansicht von Ervin Nagy versuchen oppositionelle Kräfte und regierungskritische NGOs eine Stigmatisierung der Orbán-Regierung, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu mobilisieren. In Magyar Hírlap argwöhnt der der Regierung nahestehende Kolumnist, dass die Opposition mit Hilfe von Faschismus- und Antisemitismusvorwürfen eine feste moralische Grundlage für eine umfassende, gegen die Regierung gerichtete Protestwelle im Herbst schaffen wolle. Während die Linke der Regierung Orbán Antisemitismus vorwerfe, bereite sie selbst ein Bündnis mit Jobbik vor – also der rechtsradikalen Partei, der die Linke immer wieder Antisemitismus zur Last gelegt habe, empört sich Nagy.

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