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Neue rechtsradikale Gruppierungen registriert

13. Jul. 2017

Zwei Kommentatoren, jeweils aus dem konservativen und dem regierungsnahen Lager, sind sich einig, dass die Entstehung der beiden rassistisch-rechtsextremen Gruppierungen auf den von Jobbik eingeschlagenen Kurs der Mäßigung zurückzuführen sei.

Am vergangenen Wochenende haben mehrere rechtsextreme Organisationen, darunter die paramilitärische Betyársereg sowie die für eine ethnische Selbstverteidigung eintretende Identitesz, eine neue Bewegung mit der Bezeichnung „Stärke und Entschlossenheit“ gegründet. Gleichzeitig hat Mihály Orosz, Bürgermeister des kleinen ostungarischen Dorfes Érpatak, der für seine militanten antisemitischen sowie homophoben Aktionen berühmt-berüchtigt ist und in seiner Gemeinde eine rigorose Law-and-Order-Politik betreibt (vgl. BudaPost vom 6. August 2014), seine eigene Partei angemeldet. Ihr Name lautet „Ordnung und Gerechtigkeit“.

In Magyar Nemzet kennzeichnet Ádám Tompos die beiden neuen Gruppierungen als „unverhohlen nazistisch“. Sie hätten es auf radikale Wählerschichten abgesehen, die mit der gemäßigteren Politik von Jobbik unzufrieden seien. Der konservative Kolumnist betont, dass die gegen Einwanderung gerichtete Agenda der Regierung meilenweit von einer ostentativ rechtsradikalen Ideologie entfernt sei. Dessen ungeachtet wirft er der Regierung vor, sie binde Gedankengut mit ein, das von extremistischen Randbewegungen ausgeschlachtet werden könne.

Auch János Csontos von Magyar Idők geht davon aus, dass die neuen Bewegungen des rechtsradikalen Spektrums die von Jobbik nach ihrer Neuorientierung Richtung Mitte hinterlassene politische Lücken schließen wollen. Der der Regierung nahestehende Autor vergleicht die Bemühungen um Einheit der Rechtsextremen mit den Anstrengungen der Linken, ein sinnvolles Wahlbündnis zusammenzuflicken. Allerdings sei es höchst unwahrscheinlich, dass die zusammengewürfelte Mannschaft der militant-rechtsextremistischen Gruppierungen in der Lage sein werde, eine glaubwürdige politische Alternative anzubieten, resümiert Csontos.

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