MSZP-Chef verkündet Wahlprogramm

In seinem Kommentar zu László Botkas Programm und Strategie äußert ein Analyst des linken Spektrums die Befürchtung, dass das gegenwärtige politische System samt seiner Parteien nach dem Jahr 2018 untergehen könnten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist meint, dass Sozialisten-Chef Botka nicht einmal von linken Intellektuellen ernst genommen werde.

Am vergangenen Samstag hat MSZP-Ministerpräsidentenkandidat László Botka bei einer Parteikonferenz in Szeged ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert. Im Einklang mit früheren Aussagen will Botka „patriotische und demokratische Werte“ stärken. Unter anderem schlägt er höhere Steuern für wohlhabende Ungarn, eine entschieden EU-freundliche Außenpolitik sowie das Zurückdrängen der Korruption vor. Botka kritisierte zudem erneut andere Oppositionsparteien, darunter den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, in der Wirtschaftspolitik einen „dritten Weg“ gehen zu wollen, statt traditionelle sozialdemokratische Werte aufzugreifen. Zudem schloss er aus, dass seine Partei im Zuge der Parlamentswahl 2018 mit Gyurcsánys Demokratischer Koalition zusammenarbeiten werde.

Róbert Friss von Népszava begrüßt Botkas Bemühungen, Patriotismus und Solidarität von der Rechten zurückzufordern. Seine Wende hin zu klassischen sozialdemokratischen Werten sei eine gute Strategie, um einen Mittelweg zwischen der „illiberalen Demokratie“ der Orbán-Regierung und neoliberalen Ideologien ausfindig zu machen. Der linksgerichtete Kolumnist zeigt sich dennoch skeptisch, ob die MSZP den Fidesz 2018 herausfordern könne, ohne dabei mit anderen linken und liberalen Parteien, darunter der Demokratischen Koalition des früheren Ministerpräsidenten Gyurcsány, zusammenzugehen. Friss spekuliert, dass der wahrscheinliche Fidesz-Sieg 2018 letztendlich zu einem kompletten Kollaps des gegenwärtigen politischen Systems führen könnte, in dessen Folge der Fidesz selbst sowie die gegenwärtigen Oppositionsparteien irgendwann in der Zukunft aufgrund einer plötzlichen Welle der Unzufriedenheit hinweggefegt würden. Daher wäre es für die Linke von entscheidender Bedeutung, die gegenwärtige Regierung bei den Wahlen im nächsten Jahr zu schlagen, legt Friss nahe.

Botka werde noch nicht einmal von der Linken ernst genommen, glaubt György Pilhál. In Magyar Idők erinnert der regierungsnahe Kommentator daran, dass sich lediglich 25 der eingeladenen 200 linksorientierten Intellektuellen bei Botkas Rede hätten blicken lassen. Was das verkündete Programm angeht, hält Pilhál fest, dass es sich dabei um nichts weiter als die übliche gegen Orbán gerichtete Angstmacherei im Zusammenspiel mit etwas linker Wohlfahrtsdemagogie handele.

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