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Referendum über Gehaltsobergrenze von Chefs staatlicher Unternehmen

9. Aug. 2017

Ein Blogger aus dem linken Spektrum begrüßt das vorgeschlagene Referendum über eine Deckelung der CEO-Gehälter bei Staatsfirmen. Ein regierungsnaher Kommentator sieht in der geplanten Beschränkung wiederum Elemente der kommunistischen Ideologie.

In der vergangenen Woche hatte das Nationale Wahlbüro die Fragestellung abgesegnet, über die in einem vom früheren LMP-Parlamentsabgeordneten Gábor Vágó angeregten Referendum entschieden werden soll. Der linksgerichtete Bürgerrechtsaktivist verlangt eine Obergrenze für Gehälter von CEOs staatseigener Firmen. Die linken Oppositionsparteien – darunter MSZP, LMP, Gemeinsam, Dialog sowie die satirische Kétfarkú Kutya Párt (Partei des doppelschwänzigen Hundes) – schlossen sich der Initiative an und versprachen mitzuhelfen, die für die Durchführung eines Referendums notwendigen 200.000 Unterschriften zusammenzubringen.

András Jámbor von Kettős Mérce begrüßt das vorgeschlagene Referendum und begründet dies damit, dass die Regierung öffentliche Ressourcen ins Gesundheits- und Bildungssystem, anstatt in die hohen Gehälter der Chefs staatseigener Firmen stecken sollte. Der Fidesz habe 2010 eine Gehaltsobergrenze eingeführt, die später abgeschafft worden sei, erinnert der Blogger des linken Spektrums. Seitdem seien die Gehälter von Direktoren öffentlicher Unternehmen durch die Decke gegangen, während die Löhne durchschnittlicher Ungarn, darunter öffentlich Bedienstete, nur geringfügig gestiegen seien.

Für János Dénes Orbán ist das angekündigte Referendum „klassischer kommunistischer Nonsens“. Der regierungsfreundliche Kommentator erinnert in Magyar Idők daran, dass das Referendum von demselben Neid motiviert sei, auf den sich die kommunistische Ideologie gestützt habe. Eine Gehaltsobergrenze für die CEOs staatlicher Unternehmen werde die Abwanderung talentierter Wirtschaftslenker in die Privatwirtschaft befördern, glaubt Orbán.

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