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Österreichisches Wahlergebnis: Aufatmen bei den Regierenden in Budapest

17. Oct. 2017

Ein regierungsnaher Kolumnist geht davon aus, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Wien und Budapest unter einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung verbessern werde. Ein liberaler Kommentator hingegen meint, ein von der wahrscheinlichen Rechtskoalition in Sachen EU-Binnenmigration verfolgter harter Kurs könnte Spannungen zwischen beiden Ländern verursachen.

Der Sieg der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sei eine gute Nachricht für Ungarn, glaubt Levente Sitkei von Magyar Idők. Der regierungsfreundliche Kommentator bezeichnet Sebastian Kurz als ein „Wunderkind“. (Mit diesem Begriff wurde im 18. Jahrhundert der fünfjährige Mozart charakterisiert – Anm. d. Red.) Sitkei führt Kurz‘ Erfolg sowohl auf dessen Ablehnung der eine Einwanderung befürwortenden Rhetorik österreichischer Linker als auch auf seine Forderung nach einer Abriegelung der EU-Südgrenze zurück. Auch habe Kurz die Gruppe der vier Visegrád-Staaten unterstützt. Im Licht all dessen zeigt sich Sitkei zuversichtlich, dass Ungarn in Kurz einen wichtigen Verbündeten erhalten habe.

Auch Sándor Joób erklärt, dass Sebastian Kurz sowohl die Migrationspolitik von Ministerpräsident Viktor Orbán als auch die Visegrád-Allianz unterstützt habe. Als österreichischer Kanzler werde Kurz noch weniger geneigt sein, Ungarns illiberale Regierung und ihre migrationskritische Haltung zu tadeln, vermutet der liberale Kommentator auf Index. Jedoch sei es wahrscheinlich, dass die anzunehmende Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen (FPÖ) für neue Spannungen zwischen Ungarn und Österreich sorgen könnte: So habe Kurz stärkere Einschränkungen von Migration samt Beschäftigung innerhalb der Union und die FPÖ gar ein Verbot der Beschäftigung von nicht-österreichischen EU-Bürgern zu geringeren Löhnen gefordert. Darüber hinaus würden beide potentiellen Koalitionspartner Sozialleistungen von einer mehrjährigen Beschäftigung in Österreich abhängig machen, gibt Joób zu bedenken.

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