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Chef der Steuerbehörde greift bei Benzinpreisen ein

16. Nov. 2017

Ein Konservativer und ein regierungsfreundlicher Kommentator streiten über die Frage, ob die individuelle Einmischung der Steuerbehörde in die Gestaltung von Benzinpreisen den ungeschriebenen Regeln der Demokratie entsprechen würde.

In der Folge von Beschwerden aus seiner Heimatstadt Mezőkövesd hat András Tállai, Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten und das Steuerwesen, mitgeteilt, dass er mit der ungarischen Mineralölgesellschaft MOL über das Thema Benzinpreise verhandelt habe. Laut den von Einzelpersonen vorgebrachten Klagen lagen die Preise an den Tankstellen in Mezőkövesd um zehn Prozent über dem landesweiten Durchschnitt. Den Angaben Tállais zufolge hat MOL im Ergebnis seiner Gespräche die Treibstoffpreise gesenkt.

In Magyar Nemzet äußert sich Csaba Erdősi positiv über niedrigere Spritpreise, warnt aber vor einem solchen Eingreifen in den Markt. Für den konservativen Leitartikler ist es höchst problematisch, dass der oberste Steuerbeamte des Landes seinen persönlichen Einfluss nutzt, um die Benzinpreise punktuell zu senken. Eine derartige Vermittlungsaktion, so Erdősi, sollte mit Hilfe institutioneller Kanäle und nicht über das persönliche Eingreifen von Staatsbeamten erfolgen. Das voluntaristische Vorgehen des Staatssekretärs lasse sich kaum mit grundlegenden Abläufen in einer Demokratie vereinbaren. Darüber hinaus könnte es die Dynamik der Märkte verzerren, notiert Erdősi.

Árpád Nagy von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők hingegen begrüßt die Initiative Tállais. Der Kolumnist pflichtet Ministerpräsident Orbán bei, der den Staatssekretär über alle Maßen gelobt und umfassendere Benzinpreissenkungen gefordert hatte. Das Handeln Tállais diene den Interessen seiner Wähler in Mezőkövesd und werde demzufolge seiner eigenen Popularität zugute kommen, vermutet Nagy.

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