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Gyurcsány gegen Wahlrecht für Auslandsungarn

3. Nov. 2017

Ein konservativer Kolumnist geht davon aus, dass der Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, ethnischen Ungarn ohne festen Wohnsitz im Mutterland das Wahlrecht zu entziehen, lediglich eine Mobilisierung der im Ausland ansässigen Magyaren bewirken werde – und zwar zugunsten des Fidesz.

Am Dienstag hat der ehemalige Regierungschef Ferenc Gyurcsány angekündigt, dass seine Demokratische Koalition mit der Sammlung von Unterschriften zur Durchführung einer Volksabstimmung über das Wahlrecht von nicht in Ungarn gemeldeten Magyaren beginnen werde. Gyurcsány argumentierte, dass Ungarn, die noch nie im Land gelebt und daher auch die Auswirkungen ungarischer Urnengänge nicht zu tragen hätten, auch kein Wahlrecht haben sollten. Im Jahr 2014 hätten 95 Prozent der nicht ansässigen Wähler den Fidesz unterstützt. Ohne diese Stimmen hätte der Fidesz einen Sitz weniger im Parlament errungen – und seine zweite Amtszeit nicht mit einer Zweidrittelmehrheit begonnen, erinnerte der Chef der Oppositionspartei DK. Der Fidesz hatte nach der Regierungsübernahme 2010 Ungarn ohne inländischen Wohnsitz die Einbürgerung sowie ein teilweises Stimmrecht angeboten. Laut den aktuell gültigen Bestimmungen können sich nichtansässige Ungarn für Parteilisten entscheiden, allerdings nicht in einzelnen Wahlkreisen.

Csaba Lukács von der Tageszeitung Magyar Nemzet hält die Idee Gyurcsánys für kontraproduktiv. Der Vorschlag, Ungarn ohne inländische Wohnadresse das Wahlrecht abzuerkennen, erhöhe lediglich die Bereitschaft von Auslandsungarn zur Stimmabgabe zugunsten des Fidesz, vermutet der konservative Kolumnist. Gyurcsány wolle offenbar jene Wähler im Land mobilisieren, die „die jenseits der Grenzen lebenden Magyaren hassen“. Die Anregung werde kaum irgendetwas erreichen können, da Gyurcsány seine Unterschriftensammlung nach Einschätzung des Kommentators ohne ernstgemeinte Initiative zur Durchführung eines offiziellen landesweiten Referendums veranstalten wolle, das ohnehin nicht vor den nächsten Wahlen stattfinden könnte. Demnach gehe es der Demokratischen Koalition laut Lukács wohl eher um eine Liste von Wählern, die die Partei im Wahlkampf für die Parlamentswahl im April 2018 ins Visier nehmen könnte.

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