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Keine Ermittlungen in Sachen Soros

30. Nov. 2017

Nachdem das Landespolizeiamt (Nemzeti Nyomozó Iroda, NNI) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen George Soros abgelehnt hat, kritisiert ein regierungsfreundlicher Autor die Rechtsaußenpartei Jobbik dafür, dass sie den ungarischstämmigen US-Milliardär in Schutz nehmen würde. Ein konservativer liberaler Kolumnist wiederum wirft der Regierung vor, eine alternative Realität voller Verschwörungstheorien zu erschaffen.

Am Dienstag hat das Landespolizeiamt ein von Jobbik gestelltes Ermittlungsersuchen zurückgewiesen. Die rechtsgerichtete Partei wollte überprüfen lassen, ob von George Soros eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgehe. Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczki hatte den Antrag als Reaktion auf die gegen Soros gerichtete Kampagne der Regierung eingereicht. Damit wollte Mirkóczki deren offiziellen Standpunkt entlarven, wonach der sogenannte „Soros-Plan“ eine Gefahr für die öffentliche und verfassungsmäßige Ordnung darstelle. Das NNI lehnte jedoch Ermittlungen in der Sache ab, da es keinen Hinweis auf eine Beteiligung von Soros an der Vorbereitung gewalttätiger Aktionen gebe. Mirkóczki interpretierte diese Entscheidung als Beweis dafür, dass die Haltung der Regierung in Sachen Soros jeglicher Grundlage entbehre.

György Pilhál von Magyar Idők hält es für unseriös, wenn ein Parlamentsabgeordneter ein Ermittlungsverfahren beantrage, um mit Hilfe dieses Tricks die Regierung der Lüge zu bezichtigen. Niemand habe George Soros kriminelles Verhalten oder die Vorbereitung von Gewalttätigkeiten vorgeworfen, erklärt der regierungsnahe Kolumnist. Soros sei für seinen Plan kritisiert worden, Europa durch Immigration diversifizieren zu wollen. Es sei doch bemerkenswert, so Pilhál abschließend, dass Jobbik jetzt offenbar George Soros gegenüber Viktor Orbán den Vorzug gebe.

Höchst unwahrscheinlich, dass sich Fidesz-Anhänger aufgrund der Entscheidung des NNI, nicht gegen George Soros zu ermitteln, von der Regierungspartei abwenden würden. Zu diesem Schluss kommt Albert Gazda in einem Kommentar für Magyar Nemzet. Der liberal-konservative Autor wirft dem Fidesz vor, eine alternative Realität der Propaganda zu erschaffen, die sich rationalen Argumenten und Fakten verweigere. Die Regierung werde sich durch die jüngsten Entwicklungen in keiner Weise beirren lassen und ihren Propagandafeldzug fortsetzten, sagt Gazda voraus.

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