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Regierungskritischer Massenprotest in Budapest

17. Apr. 2018

Nach Ansicht einer Kommentatorin aus dem linken Spektrum zeigt die Großdemo vom Samstagabend die Entschlossenheit von Oppositionsanhängern, sich gegen den Fidesz aufzulehnen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hingegen hält die Forderung der Opposition nach Neuwahlen für absurd.

Zehntausende forderten am Wochenende bei einer Demonstration gegen die Regierung Neuwahlen, die erneute Auszählung der im Rahmen der Parlamentswahl vom 8. April abgegebenen Stimmen sowie „freie Medien“. An dem Protestzug durch die Budapester Innenstadt mit anschließender Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude nahmen auch prominente Vertreter und Unterstützer sowohl der Linken als auch von Jobbik teil. Die Regierung verlautbarte, dass die Veranstaltung von durch George Soros gegründeten NGOs finanziert worden sei.

Judit N. Kósa von Népszava interpretiert die Massendemonstration vom Wochenende als Hinweis darauf, dass die mit dem Fidesz unzufriedenen Menschen wütend seien und den Schock des Wahldebakels vom 8. April überwinden wollten. Die Kolumnistin des linken Spektrums fordert die Opposition auf, sie möge so schnell wie möglich eine Strategie für die nächsten Wahlen ausarbeiten. Allerdings hält sie einen Sieg über den Fidesz angesichts des gegenwärtig gültigen Wahlgesetzes für nahezu unmöglich. Als Konsequenz dessen hätten Fidesz-Gegner noch keinerlei Vorstellung, wie sie die gegenwärtige Regierung schlagen könnten.

Ottó Gajdics, Chefredakteur von Magyar Idők, hält die seitens der Demonstrierenden erhobene Forderung nach Neuwahlen gerade einmal eine Woche nach dem Urnengang für absurd. An den Protesten vom Samstagabend hätten „antisemitische und Anti-Roma-Extremisten“ ebenso teilgenommen wie „ausländischen Interessen dienende Linksradikale“. Diese Gruppen verbinde lediglich der Hass auf Ministerpräsident Viktor Orbán, glaubt der regierungsnahe Kommentator. Weiter wirft Gajdics den Protestierenden vor, mit der Infragestellung der Parlamentswahlergebnisse grundlegende demokratische Werte nicht zu respektieren. Abschließend ruft er die Regierung dazu auf, jenen die Hand zu reichen, die am Aufbau der Nation beteiligt werden könnten – und sich gleichzeitig all jener zu entledigen, die ein „nationales Minimum“ nicht akzeptieren wollten. Vor allem aber „sollte Soros aus Europa verbannt werden“, mahnt Gajdics.

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