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EU-Haushaltsentwurf präsentiert

4. May. 2018

Ein der Regierung nahestehender Kommentator hält die Brüsseler Pläne einer Bestrafung Ungarns mit Hilfe von Haushaltskürzungen für empörend. Ein linker Kolumnist wiederum sagt voraus, dass Budapest einen hohen Preis für die Auseinandersetzungen von Ministerpräsident Orbán mit der EU zahlen werde.

In ihren am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien zum Haushaltsentwurf der EU für die Jahre 2021 bis 2027 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds im Falle eines Verstoßes gegen demokratische Grundrechte oder des Verdachts auf Korruption praktisch auszusetzen. Derartige Beschlüsse müssten allerdings mit Hilfe einer Supermehrheit der Mitgliedstaaten gefasst werden. Eine weitere für Ungarn wichtige Veränderung im Entwurf stellen die geplanten deutlichen Kürzungen von Agrarsubventionen dar.

Zsolt Bayer bezeichnet den Entwurf als skandalös. Der umstrittene Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők vergleicht die EU mit einem Kolonialreich, das Länder in Randlage disziplinieren wolle – Länder also, die ihre eigenen Interessen zu verfolgen suchten. Auch weist Bayer darauf hin, dass der Haushaltsentwurf dem Wunsch von George Soros entspräche, Ungarn für seine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Einwandermassen zu bestrafen. Der Publizist geht jedoch davon aus, dass die Kürzungen westlichen Unternehmen mehr Schaden zufügen würden, seien sie doch die Hauptnutznießer von EU-Kohäsionsfonds.

Ungarn werde einen hohen Preis für die Politik von Ministerpräsident Orbán zahlen, schreibt Gábor Horváth in Népszava. Der linke Kommentator interpretiert die Haltung der Kommission dahingehend, dass die EU die Nase voll habe von „Korruption, Verletzung demokratischer Grundrechte und einer gegen die Union gerichteten Politik“ und sich nun an Ungarn rächen wolle. Die ungarische Regierung könne nicht darauf hoffen, den Kampf gegen die viel mächtigere EU zu gewinnen, sagt Horváth abschließend voraus.

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