Orbán in Brüssel

Vor dem Hintergrund eines Treffens führender Repräsentanten der Europäischen Volkspartei mit Viktor Orbán geht ein linker Kolumnist davon aus, dass europäische Konservative den ungarischen Regierungschef für seine illiberale Politik rügen dürften. Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist derartige Spekulationen zurück und fordert die EU auf, Ungarn sowie Polen nicht mit einer Kürzung von Kohäsionsfonds zu bestrafen.

Die Führung der Europäischen Volkspartei werde die illiberale Politik Ministerpräsident Orbáns kritisieren, lautet die Einschätzung von György Sebes. Nach Ansicht des linksorientierten Kommentators der Tageszeitung Népszava sind zahlreiche konservative Europaabgeordnete über die ungarische Regierungspolitik besorgt, was vor allem mit Blick auf „den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung von Grundrechten“ gelte. Im Übrigen prognostiziert Sebes, dass die regierungsnahen Medien selbst in den Fall, Orbán werde in Brüssel von seinen konservativen europäischen Kollegen kritisiert, jedweden Streit mit der Europäischen Volkspartei leugnen dürften.

In Magyar Hírlap interpretiert Sándor Faggyas den Besuch Viktor Orbáns in Brüssel als Hinweis darauf, dass der ungarische Ministerpräsident als ein wichtiger Politiker auf europäischer Ebene anerkannt werde. Orbán pflege mit dem EVP-Vorsitzenden Joseph Daul sowie mit dem Fraktionschef der Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, gute persönliche Beziehungen. Das, so der regierungsnahe Kommentator, lasse Kritik aus ihrem Munde an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten unwahrscheinlich erscheinen. Auf von der Financial Times veröffentlichte Verteilungspläne für den EU-Kohäsionsfonds der Jahre 2021 bis 2027 eingehend äußert Faggyas die Hoffnung, dass die EU-Führung bald einen überarbeiteten Entwurf vorlegen werde.
(Laut Financial Times erwägt die EU-Spitze, den Zugang zu EU-Mitteln an die Einhaltung grundlegender demokratischer Normen sowie an eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu knüpfen. Die Financial Times interpretierte die Vorlage als den Versuch, Polen und Ungarn für ihre illiberale Politik zu bestrafen – Anm. d. Red.)
Faggyas weist nun darauf hin, dass die EU-Kohäsionsfonds keine Geschenke seien, sondern Teil der EU-Integrationsvereinbarung. Zudem würden sie nicht nur den Interessen der weniger entwickelten Länder dienen, sondern kämen auch den in Polen und Ungarn investierenden westeuropäischen Firmen zugute, betont Faggyas.

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