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Regierung legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

16. Jun. 2018

Sowohl ein regierungsnaher Kolumnist als auch ein unabhängiger Analyst halten den Haushaltsentwurf der Regierung für ausgewogen. Ein linker Kommentator wiederum spekuliert, dass die Regierung künftig noch mehr Möglichkeiten haben werde, um große Summen nach eigenem Ermessen auszugeben.

Ottó Nagy bezeichnet die haushaltspolitischen Vorschläge der Regierung für das Jahr 2019 als ausgewogen und konservativ. Der Journalist von der Tageszeitung Magyar Hírlap begrüßt die Bemühungen der Regierung, das Defizit ungeachtet eines zu erwartenden BIP-Wachstums von 4,1 Prozent niedrig zu halten. Ein weiteres positives Element, das der regierungsfreundliche Kolumnist im Haushaltsentwurf erkennen kann, sind die steigenden Ausgaben für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Verteidigung.

Auch Gergely Csiki hält den Haushaltsentwurf des ungarischen Kabinetts für ausgewogen. Auf Portfolio weist Csiki darauf hin, dass der Vorschlag keine großen Veränderungen der wirtschaftspolitischen Vision der Regierung ausweise. Das würde zu einem verstärkten Vertrauen der Märkte beitragen. Csiki verweist besonders auf die Absicht, eine noch unbestimmte Summe für deutliche Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor bereitzustellen – die erste Erhöhung seit 2008.

In der Tageszeitung Népszava äußert Miklós Bonta die Vermutung, dass die Regierung mit einer Erhöhung der Haushaltsreserve noch mehr Geld an ihr nahestehende Unternehmer weiterleiten wolle. Der linke Kommentator interpretiert die Warnungen von Ministerpräsident Orbán und Nationalbankpräsident Matolcsy vor einer möglichen großen Weltwirtschaftskrise als Vorwand, um finanziell so massiv wie noch nie für Notfälle gewappnet zu sein. Miklós befürchtet, dass die Regierung die für solche Zwecke bereitzustellenden 350 Milliarden Forint ganz diskret ausgeben werde, so dass die Gelder in den Taschen ihrer Freunde landen werden.

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