EVP-Suspendierung des Fidesz völlig konträr interpretiert
23. Mar. 2019Nach Einschätzung eines exzentrischen liberalen Journalisten wurde der Fidesz von der EVP gedemütigt. Ein regierungsnaher Kommentator hält dagegen den Gedanken für absurd, wonach der Fidesz den Streit mit der EVP verloren habe.
Laut einem Bericht der Tageszeitung Magyar Nemzet bedeutete die Entschließung über die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP eine Lösung kurz vor Ultimo. Ministerpräsident Viktor Orbán sei bereits drauf und dran gewesen, eine Erklärung über den Austritt des Fidesz aus dem christlich-konservativen Parteienbündnis abzugeben. In letzter Sekunde seien einige für die Ungarn nicht hinnehmbare Passagen aus der Entschließung gestrichen worden. Zudem habe man eine Formulierung ausgehandelt, der zufolge der Fidesz seine Mitgliedschaftsrechte freiwillig aussetzen würde. Infolgedessen sei das Dokument von allen Mitgliedern, einschließlich des Fidesz und mit Ausnahme von drei Parteien, die auf einem Ausschluss der ungarischen Regierungspartei bestanden hätten, angenommen worden.
In Heti Világgazdaság behauptet Árpád W. Tóta, dass Ministerpräsident Viktor Orbán von der Europäischen Volkspartei in die Unterwerfung gepresst und zum Gang nach Canossa gezwungen worden sei. Der liberale und für seine höchst eigenwilligen Texte bekannte Publizist geht davon aus, dass Orbán zum ersten Mal bei einem Konfrontationskurs verloren und in wichtigen Fragen symbolischer Natur habe klein beigeben müssen. Ein Beispiel dafür sei die Frage der CEU, die laut einem Schreiben des Ministerpräsidenten an seinen bayerischen Amtskollegen ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzen könne. Für Tóta ist die Aussetzung der Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP sogar ein Vorbote dafür, dass sich Ministerpräsident Orbán auf den Weg in den „Abfalleimer der Geschichte” befinde. Orbán sei geschwächt und erscheine mittlerweile keinesfalls mehr unbesiegbar, notiert Tóta.
Dániel Kacsoh von Magyar Hírlap hält die Behauptung für absurd, der Fidesz habe die Auseinandersetzung mit der EVP verloren. Der regierungsfreundliche Analyst weist darauf hin, dass der Fidesz der Aussetzung seiner Mitgliedschaft freiwillig zugestimmt habe. Noch absurder findet Kocsoh die von Oppositionsparteien geäußerte Behauptung, darunter die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sowie Jobbik, dass Fidesz die EU verlassen wolle. Nach Kacsohs Interpretation ist die EVP mehr auf die ungarische Regierungspartei angewiesen, als dies umgekehrt der Fall sei. Und so sagt er voraus, dass die EVP nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai versuchen werde, den Fidesz zurückzugewinnen.